Polizeieinsatz anlässlich des Christopher-Street-Days in Bautzen

Bautzen
10.08.2024, 12:00 Uhr - 20:00 Uhr

Am Samstag hat es in Bautzen einen größeren Polizeieinsatz gegeben.

Angezeigte Versammlungen

Anlass war die Anmeldung des Christopher-Street-Days. Zusätzlich gingen bei der Versammlungsbehörde weitere Anmeldungen ein, darunter eine Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen Genderpropaganda und Identitätsverwirrung“. Die Freien Sachsen kündigten sich ebenfalls an. Sympathisanten des Christopher-Street-Days zeigten drei weitere Versammlungen an.

Eingesetzte Kräfte

Die Polizeidirektion Görlitz war mit zahlreichen Kräften in Bautzen unterwegs, um einen friedlichen Ablauf aller Versammlungen zu gewährleisten und mögliche Straftaten konsequent zu verfolgen.

Im Einsatz waren Beamte der Polizeireviere, des Einsatzzuges, der Diensthundestaffel, der Kriminalpolizeiinspektion sowie der Verkehrspolizeiinspektion. Zudem unterstützten die Bereitschaftspolizei, das Landeskriminalamt und die Bundespolizei die Maßnahmen. Auch Vertreter der Versammlungsbehörde des Landratsamtes sowie der Stadtverwaltung Bautzen waren vor Ort.

Versammlungsteilnehmer

Am Christopher-Street-Day nahmen etwas mehr als 1.000 Personen teil. Die Gegenversammlung zählte circa 680 Teilnehmer. Bei der Kundgebung der Freien Sachsen fanden sich etwa 40 Personen ein. Die drei weiteren Versammlungen wurden von zehn, fünf und noch einmal fünf Teilnehmern durchgeführt.

Bilanz

Ziel der Polizei war es, allen friedlichen Versammlungsteilnehmern die Ausübung ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleiten.

Während der Versammlungen kam es zu keinen größeren Ausschreitungen oder körperlichen Auseinandersetzungen. Dennoch gab es mehrere Situationen, in denen die Uniformierten eingreifen und Anzeigen aufnehmen mussten.

Die Polizei leitete folgende Verfahren ein:

• 1x Gefahrenabwehr (Sicherstellung von Aufklebern vor Versammlungsbeginn)
• 7x Ordnungswidrigkeiten Verstoß Versammlungsgesetz (Mitführen Schlauchschal und Sturmhaube vor der Versammlung, Hunde während Versammlung, Nichtverlesen der Versammlungsauflagen)
• 3x Straftaten Verstoß Versammlungsgesetz (Sicherstellung Protektorhandschuhe und Schlauchschals während der Versammlung)
• 2x Straftat Volksverhetzung
• 1x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (T-Shirt sichergestellt)
• 1x Körperverletzung
• 2x Beleidigung

Im Nachgang der Versammlungen nahmen die Beamten drei Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, einer Beleidigung sowie wegen eines Raubes auf. Insgesamt leitete die Polizei im Rahmen des Einsatzes 14 Strafverfahren und sieben Ordnungswidrigkeiten ein. Die Beamten sprachen 16 Platzverweise aus.

Erläuterung der Straftaten

Bereits vor Einsatzbeginn kam es in der Anreisephase zu Auseinandersetzungen von Versammlungsteilnehmern beider Lager am Hauptbahnhof Dresden. Polizisten unterbanden dies und wiesen den Teilnehmern unterschiedliche Züge zu. Am Bahnhof Bautzen kontrollierten Kräfte der Bundes- und Landespolizei einen Teil der Anreisenden. Hierbei stellten sie mehrere Schlauchschals, Sturmhauben, ein Paar Protektorhandschuhe sowie Spraydosen sicher. Auch ein T-Shirt mit möglicherweise verfassungswidrigem Aufdruck beschlagnahmten die Beamten.

Bei der ersten Begegnung der Teilnehmer des Christopher-Street-Days und den Gegendemonstranten mussten Beamte einige Personen wegschieben, um die Versammlungen voneinander getrennt zu halten. Zudem sangen die Gegendemonstranten offenbar ausländerfeindliche Parolen. Die Polizisten eröffneten ein Ermittlungsverfahren und sicherten Videomaterial.

Während der Zwischenkundgebung des Christopher-Street-Days auf dem Kornmarkt kam es zu einer Körperverletzung gegen einen jungen Mann, welcher offenbar kritisch über die Versammlung berichten wollte. Er befand sich mit einem Begleiter auf dem Platz. Beide wurden nach eigenen Angaben unvermittelt getreten. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Polizisten gingen dazwischen und eröffneten ein Ermittlungsverfahren.

Während der Gegenversammlung brannten Teilnehmer Pyrotechnik in Form von Bengalos ab. Polizisten stellten die Identitäten der Personen fest. Es wird eine strafrechtliche Prüfung folgen.

Gegen 19 Uhr meldete sich eine ehemalige Versammlungsteilnehmerin des Christopher-Street-Days bei der Polizei. Sie gab an, dass Unbekannte ihr eine Regenbogenfahne aus der Hand und eine vom Hals gerissen hätten. Die Beamten nahmen die Anzeige wegen des Raubes auf.

Abreise

Nach Abschluss der Versammlungen begleiteten die Polizisten die Teilnehmer des Christopher-Street-Days zum Bahnhof. Sie hielten zudem die Trennung von den Personen der Gegenversammlung aufrecht.

Die Teilnehmer des Christopher-Street-Days weigerten sich in den ersten Zug nach Dresden zu steigen, da sie offenbar nicht umsteigen wollten. Dadurch war der folgende Zug überfüllt und nur die Hälfte der Personen passte hinein. So verzögerte sich die Abreise einige Zeit.

Am Bahnsteig leisteten zwei Personen Widerstand gegen Beamte der Bundespolizei. In einem Fall konnte ein Gegendemonstrant nicht mehr einsteigen, da der Zug zu voll war. Er war damit offenbar nicht einverstanden und ignorierte die Anweisungen der Polizisten. Der zweite Sachverhalt muss noch geklärt werden. Die Ermittlungen der Bundespolizei laufen.

Während der langen Wartezeit stimmten mehrere Gegendemonstranten auf einem Parkplatz an der Tzschirnerstraße mehrfach Gesänge an. Ein 16-Jähriger beleidigte zudem einen Beamten und leistete Widerstand. Ermittlungen wurden aufgenommen.

Fazit

Trotz der aufgenommenen Straftaten zieht die Polizei ein positives Fazit. Die Teilnehmer des Christopher-Street-Days konnten ihren Aufzug sowie die Kundgebungen friedlich und störungsfrei absolvieren und im Anschluss sicher aus Bautzen abreisen.