Datenschutzhinweise

• Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) vom 11. Mai 2019
• Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz - SächsDSUG) vom 11. Mai 2019
• Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652)
• Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400)
• Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)

Zweck der polizeilichen Datenverarbeitung ist dabei insbesondere:

• Ermittlungen zur Aufklärung von Sachverhalten, insbesondere von Straftaten, und die Feststellung von Verdächtigen zu unterstützen,
• Hinweise zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, zu geben,
• die Identifizierung von Personen zu unterstützen,
• Hinweise für das taktische Vorgehen und die Eigensicherung vorzuhalten und
• Ablauf und Grundlagen polizeilichen Handelns zu dokumentieren und nachweisen zu können.

Sollen personenbezogene Daten betroffener Personen zu sonstigen Zwecken verarbeitet oder zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden, erfolgt auch das ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen.

• Vor- und Familienname,
• Geburtsname,
• Geburtsdatum, -ort und -land
• Gesetzliche Vertreter,
• Anschrift,
• E-Mail-Adresse,
• telefonische Erreichbarkeit,
• Staatsangehörigkeit,
• Geschlecht und
• Kontaktdaten aus sozialen Netzwerken.

Begangene Rechtsverstöße:

• Straftaten,
• Ordnungswidrigkeiten,
• Verkehrsunfälle und
• Sonstige polizeilich relevante Sachverhalte der Gefahrenabwehr.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten:

• Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse o-der weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen,
• genetische Daten (DNA),
• biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person (Lichtbilder, Fin-gerabdrücke, Personenbeschreibungen),
• Gesundheitsdaten und
• Daten zur sexuellen Orientierung.

Diese werden im Einzelfall nur dann verarbeitet, wenn dies für ein konkretes Verfahren unbedingt erforderlich und gemäß gesetzlichen Bestimmungen erlaubt ist.

Gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen werden die personenbezogenen Daten entweder bei der betroffenen Person direkt oder bei anderen Stellen erhoben, wenn diese zur Mitteilung berechtigt oder verpflichtet sind. Zudem werden Informationen aus öffentlich zugängliche Quellen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen oder dem Internet) verarbeitet.

Jede betroffene Person kann Auskunft über ihre von der sächsischen Polizei verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dem Betroffenen ist auf Antrag gemäß § 92 Abs. 2 SächsPVDG in Verbindung mit § 13 SächsDSUG Auskunft zu erteilen, ob und welche personen-bezogene Daten zu seiner Person verarbeitet werden. Anträge sind durch alle sächsischen Polizeidienststellen entgegenzunehmen.

Recht auf Berichtigung

Sollten die zur betroffenen Person verarbeiteten Daten nicht (mehr) zutreffend sein, kann diese eine Berichtigung verlangen. Sofern die über sie verarbeiteten Daten unvollständig sind, kann die betroffene Person eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung sowie der Einschränkung

Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern der Grund der Verarbeitung weggefallen ist. Die weitere Verarbeitung kann aber auch nur eingeschränkt werden, sofern die Richtigkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten strittig ist oder die personenbezogenen Daten für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen.

Recht auf Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Wenn eine betroffene Person der Auffassung ist, dass die Sächsische Polizei ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, kann sie bei der Sächsischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einlegen.

Aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften können die vorgenannten Betroffenenrechte Einschränkungen unterliegen. In einigen Fällen kann oder darf die sächsische Polizei deshalb dem Anliegen bzw. Antrag des Betroffenen gar nicht, nicht zum aktuellen Zeitpunkt oder nicht in vollem Umfang entsprechen. Sollte eine teilweise oder gänzliche Versagung eines Anliegens erfolgen, wird der betroffenen Person der Grund in dem jeweils möglichen und zulässigen Umfang mitgeteilt. In diesen Fällen wird der Betroffene auf seine Möglichkeit, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten anzurufen oder gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, hingewiesen.