Proteste der Landwirte gegen die derzeitige Politik der Bundesregierung – 1. Update

Landkreise Bautzen und Görlitz
08.01.2024, 05:00 Uhr

Die Interessenvertreter der Landwirte haben seit den zeitigen Morgenstunden des Montags zahlreiche Versammlungen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz durchgeführt.

In der Spitze waren etwa 2.000 Traktoren, Lkw und Pkw zeitgleich auf den Straßen der Landkreise unterwegs. Bislang fanden insgesamt 34 Demonstrationen statt. An allen Anschlussstellen der
Autobahn 4 zwischen Hermsdorf und dem Grenzübergang zu Polen fanden sich Landmaschinen ein, welche die Auffahrten und die umliegenden Straßen blockierten. Neben zwölf stationären Versammlungen in verschiedenen Gemeinden, abseits der Autobahn, bewegten sich auch fünf Aufzüge durch die Landkreise. Darunter ein Aufzug auf der B 6 von Bautzen nach Dresden und von Bischofswerda nach Dresden. Der dritte Korso erstreckte sich auf den Bundesstraßen 98, 6 und 96 von Oppach über Bischofswerda, Bautzen und wieder zurück nach Oppach. Ein Aufzug verlief von der Autobahn 4 Anschlussstelle Görlitz ins Stadtgebiet und wieder zurück zur A 4. Ein weiterer Korso fuhr von der Anschlussstelle Nieder Seifersdorf nach Niesky. Die Aufzüge verliefen ohne Zwischenfälle. Verkehrsbehinderungen waren nicht zu vermeiden.

Gegen 6:50 Uhr sperrten zwei Demonstranten die B 156 im Bereich des Spreehotels in Bautzen mit ihren Traktoren ab. Aufgrund der starken Behinderung des Berufsverkehrs nahm die Polizei Kontakt zu den Männern im Alter von 23 und 51 Jahren auf. Diese zeigten sich uneinsichtig. Zudem hatte der Jüngere nicht die erforderliche Fahrerlaubnisklasse, um einen Traktor führen zu dürfen. Die Beamten beendeten die Blockade der beiden Deutschen und erstatteten Anzeige wegen Nötigung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Gegen 8:20 Uhr meldeten Bürger, dass auf der B 156 am Abzweig Terra Nova in Elsterheide ein Anhänger quer über der Fahrbahn stehen würde. Polizisten veranlassten die Beseitigung des Hindernisses und leiteten ein Strafverfahren wegen des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie Nötigung ein.

Gegen 8:30 Uhr kam es auf der Autobahn 4 in Richtung Dresden zu einem Stau zwischen Polen und Görlitz. Es stellte sich heraus, dass offenbar ein Lkw die A 4 bewusst mit nur 10 km/h befuhr. Die Beamten fertigten Videoaufzeichnungen zur Beweissicherung an. Schließlich leiteten die Einsatzkräfte 50 Fahrzeuge ab, um den Rückstau aufzulösen.

Gegen 10 Uhr blockierten neun Traktoren, ein Bauwagen und 40 Personen die B178n im Zittauer Ortsteil Weinau. Aufgrund dessen staute sich der Verkehr bis 10:30 Uhr bis nach Polen. Die Polizisten nahmen Kontakt zu den Versammlungsteilnehmern auf. Zunächst wurde eine Rettungsgase gebildet. Schließlich löste sich die Blockade und der Rückstau auf und ging in stockenden Verkehr über. Es folgte eine Anzeige wegen Nötigung.

Die polizeilichen Maßnahmen dauern weiter an. Insgesamt bewertet die Polizeidirektion Görlitz den Einsatz als friedlich. Die Versammlungsteilnehmer zeigten sich überwiegend kooperativ. Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs waren unvermeidbar, konnten durch Verkehrsmaßnahmen der Polizei aber abgemildert werden.

Der Einsatz wurde von Kräften der Polizeidirektion Dresden, der Bundespolizei, der Landkreise Bautzen und Görlitz sowie dem Technischen Hilfswerk unterstützt. Die Polizeidirektion Görlitz bedankt sich für die Mitwirkung.

Das Bürgertelefon ist ab sofort nicht mehr besetzt. Der Verkehrswarndienst informiert weiterhin über Beeinträchtigungen auf den Straßen.