Versammlungsgeschehen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – störungsfreie Versammlungen mit erneut gestiegenen Teilnehmerzahlen

Landkreise Görlitz und Bautzen

31.01.2022

Am Montagabend haben in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zahlreiche Menschen an mehreren Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen, von denen acht im Vorfeld bei den Versammlungsbehörden angezeigt worden waren.

In der Summe nahmen bis zu 12.700 Personen an den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil.

Die aktuelle Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) ermöglicht sowohl ortsfeste als auch mobile Versammlungen von je bis zu 1.000 Menschen. Unabhängig von den neuen Regelungen der Corona-Notfall-Verordnung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel vorab bei der Versammlungsbehörde oder vor Ort der Polizei anzuzeigen. Im Unterlassungsfall liegt eine Straftat gemäß Sächsisches Versammlungsgesetz vor.

Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent mit starken Kräften einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Fokus lag dabei, wie auch in den Wochen zuvor, auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit.

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, im Einsatz.

In der Bautzener Innenstadt, wo wiederholt die höchsten Teilnehmerzahlen beobachtet wurden, waren im Vorfeld zwei Versammlungen (auf dem Kornmarkt bzw. auf dem Hauptmarkt) sowie ein Aufzug, welcher am Fleischmarkt starten sollte, bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden - mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern. Im Laufe des Abends zählte die Polizei bei der Versammlung auf dem Kornmarkt bis zu 60 Teilnehmer; auf dem Hauptmarkt fanden sich etwa zehn ein.

Auf dem Fleischmarkt hatten sich gegen 18:00 Uhr etwa 300 Personen eingefunden, die unmittelbar mit dem geplanten Aufzug starteten. Weitere Menschen schlossen sich ihnen an. In der Spitze schätzte die Polizei etwa 3.000 Teilnehmer. In Absprache mit der Versammlungsbehörde wurde die Teilnehmerzahl akzeptiert, da sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kooperativ verhielten und die Auflagen der Versammlungsbehörde hinsichtlich des Infektionsschutzes einhielten.

Nach gut einer Stunde erreichten die Teilnehmer des Aufzugs gegen 19:15 Uhr den Fleischmarkt und traten relativ zügig den Heimweg an.

Görlitz

In Görlitz war im Vorfeld eine Versammlung auf dem Postplatz mit anschließendem Aufzug bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden. Diese begann gegen 18:30 Uhr mit etwa 500 Teilnehmern. Am sich anschließenden Aufzug beteiligten sich nach Schätzung der Einsatzkräfte in der Spitze etwa 1.100 Personen. Gegen 19:15 Uhr endete der Aufzug auf dem Postplatz. Ein polizeiliches Einschreiten war nicht erforderlich, da sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kooperativ verhielten und die Auflagen der Versammlungsbehörde hinsichtlich des Infektionsschutzes einhielten.

Weitere Versammlungen und Aufzüge im Direktionsbereich

Versammlungen und Aufzüge mit höheren Teilnehmerzahlen fanden jeweils auch in Zittau (ca. 2.000), Löbau (ca. 1.200), Kamenz (ca. 850), Radeberg (ca. 650) und Ebersbach/Sa. (ca. 600) statt.

Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellten Einsatzkräfte der Polizei unter anderem in Bischofswerda, Bernsdorf, Großröhrsdorf, Herrnhut, Hoyerswerda, Königsbrück, Neugersdorf, Niesky, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz, Rothenburg/O.L., Schirgiswalde-Kirschau und Weißwasser fest. Die Teilnehmerzahlen blieben dort jeweils im zwei- bzw. niedrigen dreistelligen Bereich und damit weit unter der aktuell zulässigen Marke von 1.000 Teilnehmern.

Da es sich teilweise um nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel handelte, wurden in diesen Fällen jeweils Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Von den Teilnehmern gingen in keinem Fall Störungen oder gar Aggressionen aus, weshalb ein polizeiliches Einschreiten nicht geboten war. Da sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Löbau und Zittau kooperativ verhielten und die Auflagen der Versammlungsbehörde hinsichtlich des Infektionsschutzes einhielten, wurde die Teilnehmerzahl akzeptiert.

In Zittau versammelten sich bei einer angezeigten Versammlung zudem mehr als 20 Personen, um für die Corona-Maßnahmen und gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien zu demonstrieren.

Im Ergebnis des Einsatztages stehen 19 angezeigte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In Hoyerswerda, Kamenz, und Radeberg stellten Einsatzkräfte Personen fest, die vereinzelt Pyrotechnik gezündet hatten. Die Beamten erhoben jeweils Personalien von den Betroffenen und fertigten entsprechende Ordnungswidrigkeitsanzeigen.