Versammlungsgeschehen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – Polizei konstatiert einen insgesamt ruhigen Einsatztag mit durchweg friedlichen Versammlungsverläu-fen

Landkreise Görlitz und Bautzen

17.01.2022

Wie in den Vorwochen auch haben am Montagabend in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zahlreiche Menschen an mehreren angezeigten sowie nicht angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen.

Einsatzkräfte der Polizei überwachten die demonstrativen Aktionen, die sich zum einen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen, zum anderen aber auch gegen die Proteste selbst richteten. In verschiedenen Orten beider Landkreise registrierte die Polizei Versammlungen, von denen neun im Vorfeld bei den Versammlungsbehörden angezeigt worden waren. In der Summe nahmen etwa 8.000 Personen an den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil.

Gemäß der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung durften sich in beiden Landkreisen bis zu 1.000 Menschen an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Auch durften die Versammlungen mobil, also in Form von Aufzügen, durchgeführt werden. Unabhängig von den neuen Regelungen der Corona-Notfall-Verordnung sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel vorab bei der Versammlungsbehörde oder vor Ort der Polizei anzuzeigen. Im Unterlassungsfall liegt eine Straftat gemäß Sächsisches Versammlungsgesetz vor.

Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent mit starken Kräften einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Focus lag dabei auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit.

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, im Einsatz.

Die höchsten Teilnehmerzahlen waren in der Bautzener Innenstadt zu beobachten. Hier waren im Vorfeld zwei Versammlungen bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden - auf dem Kornmarkt bzw. auf dem Hauptmarkt – mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern.

Bis 18:00 Uhr sammelten sich am Fleischmarkt etwa 400 Personen, die sich anschließend als Aufzug zum Kornmarkt bewegten. Der Aufzug endete vor dem Reichenturm. Hier zählte die Polizei in der Spitze etwa 650 Teilnehmer. Da der Platz auf dem Kornmarkt für die Einhaltung der geforderten Mindestabstände nicht ausreichend Raum bot, hatte die Versammlungsbehörde den Leiter der dortigen Versammlung gebeten, dass ein Teil der Teilnehmer zur Versammlung auf dem Hauptmarkt wechseln.

In der weiteren Folge formierte sich ein Aufzug aus anfänglich etwa 700 Teilnehmern, der anschließend über einen Zeitraum von gut zwei Stunden durch die Innenstadt zog. Dabei wuchs die Teilnehmerzahl kurzzeitig auf etwa 1.200 Personen an. Nach Einschätzung des Einsatzleiters der Polizei wurden aber die Regeln zum Infektionsschutz (insbesondere Abstände von mehr als 1,5 Metern zwischen den Personen) eingehalten, sodass die Polizei trotz der temporären Überschreitung der maximal zulässigen Teilnehmerzahl nicht einschreiten musste.

Gegen 19:00 Uhr entstand kurzzeitig Unruhe im Aufzug, als an der Dr.-Maria-Grollmuß-Straße aus einer Wohnung Wasser auf die Aufzugsteilnehmer geschüttet wurde. Der Versuch eines Teilnehmers, den Wasserspender zur Rede zu stellen, scheiterte. Die Haustür war verschlossen. Eine Straftat lag nicht vor, weshalb die Polizei hier nicht tätig wurde.

Später wurden einmal auf der Steinstraße und anschließend am Kornmarkt mehrmals aus dem Aufzug heraus pyrotechnische Erzeugnisse gezündet. Die Polizei prüft hier einen möglichen Straftatverdacht.

Görlitz

In Görlitz war im Vorfeld eine Versammlung auf dem Postplatz angemeldet worden. Diese begann gegen 18:30 Uhr mit etwa 500 Teilnehmern. An einem sich anschließenden Aufzug beteiligten sich nach Schätzung der Einsatzkräfte in der Spitze etwa 850 Personen. Gegen 19:45 Uhr endete der Aufzug auf dem Postplatz. Ein polizeiliches Einschreiten war nicht erforderlich.

weitere Versammlungen und Aufzüge im Direktionsbereich

Versammlungen und Aufzüge mit höheren Teilnehmerzahlen fanden jeweils auch in Bischofswerda (ca. 800), Löbau (ca. 900), Kamenz (ca. 700) und Zittau (ca. 600) statt.

Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellten Einsatzkräfte der Polizei unter anderem in Bernsdorf, Großröhrsdorf, Herrnhut, Hoyerswerda, Kamenz, Königsbrück, Neugersdorf, Niesky, Pulsnitz, Radeberg, Rothenburg/O.L., Schirgiswalde-Kirschau und Weißwasser fest. Die Teilnehmerzahlen blieben dort jeweils im zwei- bzw. unteren dreistelligen Bereich und damit weit unter der aktuell zulässigen Marke von 1.000 Teilnehmern.

Da es sich teilweise um nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel handelte, wurden in diesen Fällen jeweils Ermittlungsverfahren wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Von den Teilnehmern gingen in keinem Fall Störungen oder gar Aggressionen aus, weshalb ein polizeiliches Einschreiten nicht geboten war.

Im Ergebnis des Einsatztages stehen 19 angezeigte Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und eine Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen einen  26jährigen Deutschen während der Versammlung in Bautzen. Außerdem identifizierten Einsatzkräfte einen Teilnehmer des Aufzuges in Bautzen als Beteiligten an einem Landfriedensbruch am vergangenen Montag ebenfalls in der Stadt an der Spree. (as)