Versammlungsgeschehen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – Polizei stellt zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubten Ansammlungen und Aufzügen fest – Beschleunigte Verfahren in Prüfung

Versammlungsgeschehen in den Landkreisen Görlitz und Bautzen – Polizei stellt zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubten Ansammlungen und Aufzügen fest – Beschleunigte Verfahren in Prüfung

Landkreise Görlitz und Bautzen

03.01.2022

Wie in der Vorwoche haben am Montagabend in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zahlreiche Menschen an mehreren angezeigten sowie nicht angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen.

Einsatzkräfte der Polizei überwachten die demonstrativen Aktionen, die sich zum einen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richteten, zum anderen aber auch den Protesten entgegen traten. Die Versammlungen fanden in insgesamt 17 Orten beider Landkreise statt; unter anderem in Bautzen, Bischofswerda, Görlitz, Niesky, Rothenburg, Zittau, Ebersbach-Neugersdorf, Löbau, Hoyerswerda, Bernsdorf, Weißwasser, Kamenz, Radeberg, Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz und in Königsbrück.

Insgesamt nahmen mehr als 5.550 Personen an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil.

Gemäß der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung durften sich bis zu zehn Menschen an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und ging gegen Zusammenkünfte mit höheren Teilnehmerzahlen sowie Aufzügen durch die Städte vor. Die Ziele bestanden in der Durchsetzung der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung sowie der Unterbindung möglicher von demonstrativen Aktionen ausgehender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weiterhin sollten Verstöße gegen die Verordnung des Freistaates konsequent dokumentiert und geahndet werden.

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, im Einsatz.

Die Polizei war an allen festgestellten Versammlungsorten präsent, wies die potentiellen Versammlungsteilnehmer unter anderem mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Rechtswidrigkeit ihres Handels hin und stoppte in mehreren Orten bereits gebildete Aufzüge. In Summe registrierte die Polizei am Montag 37 Straftaten und 140 Ordnungswidrigkeiten. Bei letzteren handelte es sich fast ausschließlich um Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung.

Nachfolgend wird auf einzelne Versammlungsorte eingegangen:

Bautzen

Für die Bautzener Innenstadt waren vier Versammlungen angezeigt worden. Ab 17:30 Uhr verzeichnete die Polizei regen Zulauf. Insgesamt zählte die Polizei im Zusammenhang mit der Versammlungslage etwa 800 Personen. Gegen 18:20 Uhr formierte sich im Bereich der Reichenstraße ein Aufzug von etwa 300 Personen in Richtung Hauptmarkt. Auf der Inneren Lauenstraße wuchs der Aufzug auf etwa 600 Personen an und bog in die Wallstraße ein. Dort stoppten die Einsatzkräfte den Aufzug. Zahlreiche Teilnehmer vereinzelten sich und verließen den Aufzug. Teilweise versuchten die Teilnehmer die Polizeikette jedoch gewaltsam zu durchbrechen. Dabei mussten die Einsatzkräfte teilweise unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt, Pfefferspray sowie den Schlagstock anwenden. Einige flüchteten über Zäune und Grundstücke.

In einem Fall versuchte ein 21-Jähriger die Polizeikette auf der Wallstraße mit hoher Geschwindigkeit zu durchbrechen. Einsatzkräfte brachten ihn zu Boden. Der Deutsche leistete Widerstand. Die Beamten nahmen den Mann fest. Ein beschleunigtes Verfahren wurde bestätigt und ist nun in Bearbeitung. Eine Durchsuchung bei dem Tatverdächtigen verlief negativ.

Im weiteren Verlauf versuchten die Personen sich erneut zu einem Aufzug zu formieren. Im Bereich des Kornmarktes und der Steinstraße stoppten die Beamten diesen Versuch. Die Personen vereinzelten sich.  

Am Kornmarkt beleidigte ein 21-jähriger Deutscher die Polizeibeamten und trat gegen einen Ordnungshüter. Diese nahmen ihn fest. Auch in diesem Fall wurde ein beschleunigtes Verfahren bestätigt und ist nun in Bearbeitung.

Unterm Strich fertigten die Beamten im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen 19 Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. In diesem Zusammenhang stellten die Beamten unter anderem ein paar Quarzhandschuhe sicher.

Außerdem fertigten die Ordnungshüter 50 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung und stellten ebenso viele Identitäten fest.

Kamenz

In Kamenz fanden sich kurz vor 18:00 Uhr zunächst rund 90 Personen auf dem Markt zusammen. Die Gruppe formierte sich zu einem Aufzug und wuchs auf etwa 380 Menschen an. Sie bewegten sich durch die Innenstadt und kehrten 19:20 Uhr mit etwa 60 Personen wieder zum Marktplatz zurück. Dort kontrollierten Polizisten vier Menschen. Im Polizeirevier stellten die Beamten deren Identitäten fest. Bei einem 37 Jahre alten Deutschen handelte es sich mutmaßlich um den Versammlungsleiter des verbotenen Aufzuges. Gegen ihn leiteten die Polizisten ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Die übrigen drei Betroffenen erhielten Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung.

Pulsnitz, Radeberg, Ottendorf-Okrilla und Königsbrück

Auch in Pulsnitz, Radeberg, Ottendorf-Okrilla und Königsbrück fanden unangemeldete Versammlungen statt. Insgesamt kamen rund 820 Personen zusammen. Die Polizei erstattete vier Strafanzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie drei Ordnungswidrigkeiten-anzeigen.

Hoyerswerda und Bernsdorf

In Hoyerswerda versammelten sich 18:00 Uhr etwa 250 Personen rund um den Lausitzer Platz und formten einen Aufzug. Polizeikräfte lösten diesen schnell auf, als sie die Identitäten der Teilnehmer für Ordnungswidrigkeitenanzeigen feststellen wollten und ihnen an mehreren Stellen den Weg absperrten. Die Menschen verstreuten sich in kleine Gruppen in der Neustadt. Rund um den Lausitzer Platz stellten Polizisten die Identitäten von zehn Personen fest. Daraus folgten ebenso viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung und Platzverweise. In Bernsdorf versammelten sich gegen 19:00 Uhr rund 40 Menschen im Bereich des Rathauses. Die Beamten fertigten zu den nicht angezeigten Versammlungen in Hoyerswerda und Bernsdorf je eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Bischofswerda

Gegen 17:50 Uhr stellten Einsatzkräfte vereinzelt Personen fest, die sich in Kleinstgruppen über den gesamten Markt verteilten. In der Folge kamen weiteren Personen dazu, die sich gegen 18:15 Uhr spontan zu einem Aufzug formierten. Der Versuch den unzulässigen Aufzug zu stoppen misslang, weil die Einsatzkräfte umgangen wurden.

In der weiteren Folge wuchs der Aufzug auf eine Teilnehmerzahl von 450 an und bewegte sich durch die Innenstadt von Bischofswerda, ohne dass er sich von der Polizei stoppen ließ. Gegen 19:06 Uhr hatten alle Personen den Altmarkt verlassen.

Görlitz

Insgesamt waren vier Versammlungen für den Innenstadtbereich von Görlitz angemeldet worden, an denen in Summe 600 Personen teilnahmen.

Am Demianiplatz kam es gegen 18:00 Uhr zu einem regen Zulauf in Richtung Postplatz, auf dem sich bis 18:55 Uhr circa 600 Personen versammelten. Um 18:56 Uhr erfolgte eine Lautsprecherdurchsage der Polizei, der die Teilnehmer nicht Folge leisteten. Der Aufzug von circa 600 Personen zog daraufhin in Richtung Marienplatz. Ein 35-jähriger Deutscher, der unter Alkoholeinfluss stand, störte die Versammlung. Einem Platzverweis kam er nicht nach, die Beamten nahmen ihn daher kurzzeitig in Gewahrsam.

Zwischenzeitlich bewegten sich aus verschiedenen Richtungen Personengruppen auf den Untermarkt, auf dem sich gegen 19:15 Uhr circa 400 Personen befanden. Zeitgleich kam es zum Richtungswechsel weiterer, ursprünglich in Richtung Untermarkt zulaufender großer Personengruppen über die Brüderstraße in Richtung Obermarkt. Parallel bewegten sich weitere Personengruppen, teilweise unter Mitführung von Pappschildern, über andere Straßen wieder in Richtung Postplatz.

Um 19:35 Uhr befanden sich noch circa 150 Personen auf dem Postplatz, während sich im Innenstadtbereich verstreut weitere Personengruppen unterschiedlicher Größe in verschiedene Richtungen bewegten. Um 19:40 Uhr bewegte sich eine Personengruppe von etwa 65 Personen um den Brunnen auf dem Postplatz. 19:45 Uhr befanden sich noch etwa 50 Personen verteilt auf dem Postplatz. Bei diesen führten die Beamten Identitätsfeststellungen durch.

Gegen 20:30 Uhr konnten keine Personengruppen mehr im Stadtgebiet festgestellt werden.

Während des Demonstrationsgeschehens in Görlitz nahm die Polizei eine Person in Gewahrsam. Sie fertigte eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, drei Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, 42 Ordnungswidrigkeitenanzeigen sowie eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung.

Rothenburg

In Rothenburg versammelten sich auf einem Parkplatz an der Horkaer Straße etwa 75 Personen und bewegten sich in einem Aufzug Richtung Markt. Ein zweiter Aufzug hatte sich im Bereich der Kirche gebildet und bewegte sich ebenfalls zum Markt. Dort trafen schließlich etwa 160 Versammlungsteilnehmer ein. Die Polizei hatte die Versammlungsteilnehmer mehrfach per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, die unzulässige Versammlung zu verlassen. Die Aufforderungen der Polizei ignorierten die Versammlungsteilnehmer sowohl in den Aufzügen als auch anschließend auf dem Markt.

Zittau

Ab 17:30 Uhr bewegten sich etwa 400 Personen auf dem Fußweg des Stadtringes in Richtung Blumenuhr. Die Spaziergänger liefen an der Blumenuhr vorbei und bogen über die Ludwigstraße in Richtung Markt ab. An der Blumenuhr versammelten sich bis 18:10 Uhr etwa 100 Personen. Als die etwa 400 Personen die Blumenuhr passierten, schlossen sich die hier versammelten Personen dem Aufzug in Richtung Markt an. Einsatzkräfte der Polizei richteten auf der Reichenberger Straße eine Sperre ein. Diese wurde durch die Versammlungsteilnehmer durchlaufen. Die Versammlungsteilnehmer ignorierten Lautsprecherdurchsagen der Polizei, welche zum Verlassen der Versammlung aufforderte, und liefen weiter zum Markt. Auf dem Markt versammelten sich insgesamt etwa 600 Personen und sangen. Anschließend verließen die Personen den Markt in unterschiedliche Richtungen.

Von 23 Teilnehmern stellten die Einsatzkräfte die Identitäten fest und fertigten ebenso viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung.

Eine angemeldete Gegenversammlung mit drei Teilnehmern verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Löbau

In Löbau versammelten sich auf dem Altmarkt circa 850 Personen und bewegten sich als Aufzug über die Bahnhofstraße in Richtung Impfzentrum. Die Polizeikräfte sprachen die Versammlungsteilnehmer an und machten die Teilnehmer mittels Lautsprecherdurchsage auf ihr regelwidriges Verhalten aufmerksam. Der Aufforderung, die unzulässige Versammlung zu verlassen, ignorierten die Angesprochenen und setzten ihren Zug über die Sachsenstraße, die Poststraße und den Neumarkt fort. Zurück auf dem Altmarkt löste sich die Versammlung dann auf.

Die Beamten fertigten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Eine angemeldete Versammlung mit drei Teilnehmern, welche sich gegen die Proteste gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen stellte, verlief regelkonform.

Ebersbach-Neugersdorf

In Neugersdorf versammelten sich 40 Personen unangemeldet auf dem Karl-Marx-Platz. Die Beamten fertigten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Weißwasser

Auf dem Marktplatz in Weißwasser kamen zu einer angemeldeten Versammlung um 17:30 Uhr zunächst, wie erlaubt, zehn Personen zusammen. Wenig später stieg die Teilnehmerzahl auf etwa 150 Personen an. Gegen 18:00 Uhr wurde die Versammlung als beendet erklärt. Die Polizeikräfte sprachen die Teilnehmer an. Trotzdem formierte sich ein Aufzug, welcher sich über die Karl-Marx-Straße in Richtung Muskauer Straße bewegte.