Polizeiliche Einsatzmaßnahmen anlässlich mehrerer Versammlungen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen anlässlich mehrerer Versammlungen in den Landkreisen Bautzen und Görlitz

Landkreise Görlitz und Bautzen

20.12.2021

Erneut registrierte die Polizeidirektion Görlitz am Montag, 20. Dezember 2021, in den Landkreisen Bautzen und Görlitz mehrere angezeigte  sowie nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel.

In den zurückliegenden Wochen hielten sich die Versammlungsteilnehmer teilweise nicht an die Auflagen, die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung gelten. Insbesondere wurde die Teilnehmerzahl von derzeit maximal zehn erlaubten Personen überschritten. Darüber hinaus hielten sich die Teilnehmer in einigen Fällen nicht an die vorgeschriebene Ortsfestigkeit der Versammlung. Einsatzkräfte lösten regelmäßig beginnende Aufzüge auf. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen bereitete sich die Polizeidirektion Görlitz entsprechend auf wiederholte Versammlungslagen vor. Ziel war es, von den demonstrativen Aktionen ausgehende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden, insbesondere Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern und mögliche Aufzüge zu  verhindern sowie Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung des Freistaates konsequent zu dokumentieren und einer Ahndung zuzuführen. Dazu setzte die Polizeidirektion Görlitz mit Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei des Bundes insgesamt mehr als 600 Beamtinnen und Beamten ein.

Demonstrative Aktionen, die sich gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richteten, stellte die Polizei in den Orten Bautzen, Bernsdorf, Bischofswerda, Görlitz, Löbau, Kamenz, Niesky, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz, Radeberg, Rothenburg/O.L., Weißwasser und Zittau fest. Insgesamt zählte die Polizei ca.    3.900 Teilnehmer.

Die Polizei war an allen festgestellten Versammlungsorten präsent, wies die potentiellen Versammlungsteilnehmer u. a. mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Rechtswidrigkeit ihres Handels hin und löste u. a. in Hoyerswerda und Weißwasser    bereits gebildete Aufzüge auf. Dabei wurden insgesamt 170 Personalien von Teilnehmern der demonstrativen Aktionen erhoben.

In Summe registrierte die Polizei an dem Abend 27 Straftaten und 143 Ordnungswidrigkeiten. Bei letzteren handelt es sich ausschließlich um Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung. Unter den Straftaten finden sich 15 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, je drei Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Je einmal wird wegen Bedrohung, Landfriedensbruch, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen eines Verstoßes gegen das Sprenggesetz ermittelt.

Nachfolgend wird auf einzelne Versammlungsort eingegangen:

Bautzen

Gegen 18:00 Uhr versammelten sich etwa 50 Personen auf dem Kornmarkt und formierten sich zu einem Aufzug. Ein Versuch den Aufzug zu stoppen misslang, weil die Einsatzkräfte der Polizei von den Teilnehmern umgangen wurden. Trotz mehrfacher Lautersprecherdurchsagen der Einsatzleitung, dass die Versammlung und der Aufzug den derzeit geltenden Regeln widersprechen, wurde der Aufzug fortgesetzt, konnte infolge mehrerer Blockaden von Einsatzkräften nicht in der ursprünglich geplanten Form abgehalten werden und musste mehrmals die Richtung wechseln. Nachdem sich die Teilnehmer, teils vereinzelt, zuletzt auf dem Altmarkt eingefunden hatten, erfolgten erneute Ansprachen durch die Polizei. In der Folge löste sich die Ansammlung allmählich auf.

Neben einem Autokorso, der gegen 17:30 Uhr auf dem Schützenplatz startete und eine halbe Stunde später auf der Tzschirnerstraße endete, zählte die Polizei sechs weitere Versammlungen im Bautzener Stadtgebiet, bei denen die maximal zulässige Teilnehmerzahl von zehn allerdings nicht überschritten wurde.

Görlitz

In der Neißestadt hatte ein Landtagsabgeordneter der AfD eine Versammlung angezeigt. Aufgrund dieser Anzeige versammelten sich gegen 18:30 Uhr etwa 35 Personen auf dem Postplatz. In den umliegenden Seitenstraßen versammelten sich weitere ca. 200 Personen. Die Versammlung auf dem Postplatz wurde durch den Versammlungsleiter eröffnet und aufgrund der überschrittenen erlaubten Teilnehmerzahl unmittelbar darauf beendet. Anschließend bildeten sich in der Innenstadt zwei Aufzüge mit insgesamt ca. 300 Teilnehmern. Die Polizei unterband dieses. Der Untermarkt wurde durch Einsatzkräfte abgesperrt. Bei Eingreifen der eingesetzten Kräfte entfernten sich die Personen fluchtartig. In der Nähe des Untermarktes gelang es Polizeikräften, ca. 80 Personen einzukreisen. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Sie erhalten in der Folge entsprechende Post von der Bußgeldbehörde.

Während der polizeilichen Maßnahmen kam es zu einer Widerstandshandlung, bei der eine Polizeibeamtin leicht an der Hand verletzt wurde.

Zittau

In der Zittauer Innenstadt formierten sich am Abend mehrere hundert Personen zu Versammlungen und Aufzügen. Ein Aufzug führte über den Zittauer Ring zur Blumenuhr. Eine dort angemeldete Versammlung wurde, da die zulässige Anzahl an Teilnehmern überschritten war, kurz nach Beginn beendet.

Versammlungsteilnehmer versuchten anschließend, zum Zittauer Rathaus zu laufen. Einsatzkräfte der Polizei versuchten, dies zu unterbinden und riegelten mit Einsatzfahrzeugen die Straßen und Gassen zum Markt ab. Für den Fall, dass die Personen es weiterhin unternehmen würden sich unerlaubt zu versammeln, drohten die Polizeibeamten Sanktionen und die Feststellung der Identitäten an.

Das Geschehen verlagerte sich dann vor das Rathaus, wo sich ca. 400 Personen versammelten. Auch hier erfolgte eine Ansprache durch die Einsatzkräfte, dass Versammlungen und Aufzüge in dieser Form der aktuellen Rechtslage zuwider laufen. Im weiteren Verlauf verließen die teilnehmenden Personen den Versammlungsort.

Vor der Johanniskirche kam es anschließend zu einem Zwischenfall, als eine Frau einige der dort von Versammlungsteilnehmern abgestellten Kerzen austrat. Ein 40jähriger Deutscher fiel ihr dabei derart in den Arm, dass sich die Geschädigte dadurch verletzt sah. Gegen den Mann ermittelt die Polizei nun wegen Körperverletzung.

Vor der Schauburg sammelten sich gegen 19:00 Uhr etwa 60 Personen, bei denen Einsatzkräfte teilweise Personalien aufgenommen haben. Dabei trat ein 33jähriger Deutscher auf einen Einsatzbeamten ein und drückte ihn gegen eine Hauswand. Gegen den Mann wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Weißwasser

Auf dem Marktplatz sammelten sich bis gegen 18:10 Uhr etwa 150 Personen. Nachdem der Einsatzleiter der Polizei mit einer Lautsprecherdurchsage auf die geltenden Bestimmungen hingewiesen hatte, die eine Versammlung mit dieser Teilnehmerzahl ausschließen, versuchten die Personen dennoch, gemeinsam zu einem Marsch zu starten. Dieser Versuch eines Aufzuges wurde durch die Einsatzkräfte der Polizei sofort unterbunden. Die Personen zerstreuten sich anfangs und fanden sich später zu einem Aufzug mit etwa 250 Teilnehmern zusammen. Einsatzkräften der Polizei gelang es später, 20 Personen aus der Spitzengruppe des Aufzuges, festzuhalten und deren Identitäten festzustellen. Gegen sie werden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung eingeleitet. Darüber hinaus wurde ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Rothenburg/O.L.

Kurz nach 18:00 Uhr bewegte sich ein Zug von ca. 100 Personen über die Horkaer Straße in Richtung Marktplatz. Durch Einsatzkräfte der Polizei wurde kurzerhand die Straße abgeriegelt. Daraufhin löste sich der nicht genehmigte Aufzug auf und die Teilnehmer liefen einzeln in Richtung Marktplatz.  Dort erfolgte durch die Einsatzkräfte eine Lautsprecherdurchsage, dass Versammlungen in der Größenordnung durch die geltende Rechtslage nicht gestattet sind. Daraufhin löste sich die Ansammlung recht zügig auf.

Hoyerswerda

Kurz nach 18:00 Uhr setzte sich eine Gruppe auf dem Lausitzer Platz aus mehr als 150 Personen in Form eines Aufzuges in Bewegung. Die eingesetzten Polizeikräfte blockierten die Verlaufsstrecke des Aufzuges und lösten die nicht genehmigte Versammlung mittels Lautsprecherdurchsage auf. Daraufhin bewegte sich die Personengruppe vom Lausitzer Platz in Richtung Albert-Einstein-Straße und wuchs in der Folge auf mehr als 400 Personen an. An der Ecke Bautzner Allee/ Einsteinstraße gelang es den Einsatzkräften, eine Gruppe von etwa 50 Teilnehmern einzukreisen. Zum Zwecke der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung wurden die Personalien von insgesamt 36 Personen erhoben. Unter den Betroffenen war auch eine Landtagsabgeordnete der AfD. Ein 53jähriger Deutscher wollte sich der Feststellung seiner Identität entziehen. Dabei trat er gegen die Kamera einer Einsatzbeamtin. Das Gerät wurde dabei beschädigt. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Zudem wird in zwei Fällen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.