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Polizeidirektion Görlitz 
Ihre Polizei vor OrtTeilnahme an Versammlungen
Stand: 13.12.2021, 13:20 Uhr
Teilnahme an Versammlungen
Landkreise Görlitz und Bautzen
13.12.2021
Die Polizeidirektion Görlitz bereitet sich auf mehrere angezeigte sowie bislang nicht angezeigte Versammlungen unter freiem Himmel am Montag, den 13. Dezember 2021, in den Landkreisen Görlitz und Bautzen vor.
Neben dem Ziel die Einhaltung der Auflagen der Versammlungsbehörde auf Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung konsequent umzusetzen, gewährleistet die Polizei ebenso konsequent im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung.
Die Polizei appelliert!
Bürgerinnen und Bürger können ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen. Gleichzeitig appelliert die Polizei an die Teilnehmer, Medienvertreter uneingeschränkt ihrer Arbeit nachkommen zu lassen. Am Montag, den 6. Dezember 2021, hatte ein Versammlungsteilnehmer einen Medienschaffenden bei der Ausführung seiner Arbeit von hinten angegriffen und dabei verletzt. Derartiges Verhalten wird die Polizei nicht zulassen und konsequent unterbinden.
Hinweis an die Medienvertreter
Der Polizeisprecher und weitere Beamte der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Görlitz befinden sich am Montag, den 13. Dezember 2021, im Einsatz. Diese sind sowohl im Einsatzraum in Bautzen, als auch telefonisch unter 0173 9618641 erreichbar. Eine Begleitung im Einsatzraum ist bei Bedarf gewährleistet. Medienschaffende werden gebeten Straftaten zu ihrem Nachteil konsequent und umgehend zur Anzeige zu bringen.
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