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Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutzverordnung

Verantwortlich: Kai Siebenäuger (ks), Franziska Schulenburg (fs), Sebastian Ulbrich (su)
Stand: 14.12.2020, 13:00 Uhr

Kontrolle der Sächsischen Corona-Schutzverordnung

Landkreise Bautzen und Görlitz
11.12.2020, 05.00 Uhr - 14.12.2020, 05.00 Uhr

Am Wochenende hat die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zahlreiche Einsätze im Zusammenhang mit der Sächsischen Corona-Schutzverordnung registriert. Dabei waren die Beamten im öffentlichen Raum bei Kontrollen präsent und überwachten mehrere angemeldete und unangemeldete Versammlungen.

Die Uniformierten ahndeten in beiden Landkreisen und den Zuständigkeitsbereichen der Polizeireviere am Wochenende insgesamt 210 Verstöße und fertigten entsprechende Anzeigen. Es kam darüber hinaus zu 52 Platzverweisungen.

Neben Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zeigten die Ordnungshüter am Wochenende zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung an. Unterstützung erhielten die Beamten der Polizeidirektion Görlitz von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei. Insgesamt befanden sich an allen drei Tagen knapp 250 Polizisten im Einsatz.

Bautzen - Hoyerswerda, B 96
13.12.2020, 10.00 Uhr - 12.00 Uhr

Im Landkreis Görlitz überwachten Polizisten der Reviere Bautzen und Hoyerswerda die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung im Zusammenhang mit unangemeldeten Versammlungen entlang der B 96. Die Einsatzkräfte zählten knapp 160 Teilnehmer. Dabei lag der Schwerpunkt in Oberkaina mit knapp 40 Personen. Im Ergebnis fertigten die knapp 20 Uniformierten zwei Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und neun Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. In einem Fall verweigerte ein Versammlungsteilnehmer die Personalienangabe. Die Ordnungshüter nahmen ihn zum Zwecke der Feststellung der Identität mit zum Revier.

Bautzen, Friedensbrücke
13.12.2020, 13.00 Uhr - 15.00 Uhr

Am Sonntagnachmittag fand an der Friedensbrücke in Bautzen eine nicht angezeigte Versammlung von circa 20 Personen statt. Die Menschen hielten sich an die vorgeschriebenen Abstandsregeln und trugen den Mund-Nasen-Schutz. Die Beamten registrierten einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und zeigten eine Beleidigung an. Insgesamt befanden sich knapp 60 Polizisten im Einsatz.

Wilthen
13.12.2020, 16.30 Uhr

Am Sonntagnachmittag trafen sich mehrere Angestellte einer Firma in Wilthen zu einer Veranstaltung. Da sie das laut der geltenden Corona-Schutzverordnung nicht durften, erstatteten die Uniformierten Anzeigen wegen entsprechenden Verstößen und lösten die Feierlichkeit auf.

Kamenz, Pulsnitzer Straße
12.12.2020, 03.00 Uhr

Drei Personen im Alter von 16 bis 22 Jahren sind in den frühen Samstagmorgenstunden unerlaubt auf der Pulsnitzer Straße in Kamenz unterwegs gewesen. Bei einer Kontrolle konnten sie den Beamten des örtlichen Reviers keinen triftigen Grund für das Verlassen ihrer Häuslichkeiten nennen. Die Polizisten erstatteten dementsprechend Anzeigen.

Hoyerswerda, Spremberger Chausee
13.12.2020, 12.30 Uhr

Hoyerswerdaer Polizisten kontrollierten am Sonntagmittag einen 29-Jährigen an der Spremberger Chaussee. Der Mann konsumierte alkoholische Getränke in der Öffentlichkeit und nannte keinen triftigen Grund für das Verlassen seiner Häuslichkeit. Zudem fanden die Uniformierten bei dem Deutschen ein verbotenes Messer und eine Cannabisblüte. Die Ordnungshüter schrieben neben den Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz.

Markersdorf, B 6
13.12.2020, 10.00 Uhr - 11.00 Uhr

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeirevieres Görlitz fanden am Sonntagvormittag eine nichtangezeigte und eine angezeigte Versammlung in Markersdorf statt. Insgesamt beteiligten sich elf Bürger. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. 

Görlitz, Bahnhofstraße
13.12.2020, 19.00 Uhr

Eine Gruppe 12- bis 16-Jähriger ist am Sonntagabend auf der Bahnhofstraße in Görlitz vor der Polizei davongerannt. Die Beamten blieben dran und stellten die jungen Leute im Bahnhof zur Rede. Im Hinblick auf die Corona-Schutzverordnung sprachen die Ordnungshüter allen Beteiligten eine Platzverweisung aus.

Zittau - Oppach, B 96
13.12.2020, 08.30 Uhr - 13.00 Uhr

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeirevieres Zittau-Oberland protestierten am Sonntagvormittag etwa 400 Personen unangemeldet entlang der B 96 zwischen Zittau und Oppach. Im Ergebnis ahndeten knapp 60 Einsatzkräfte des Polizeireviers Zittau und des Bereitschaftspolizeipräsidiums drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 33 Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung. Außerdem zeigten sie eine Beleidigung und drei Verkehrsordnungswidrigkeiten an.

Zittau, Graf-York-Straße
13.12.2020, 23.00 Uhr

Zittauer Polizisten kontrollierten am Sonntagabend einen 27-Jährigen mit seinem Pkw an der Graf-York-Straße. Der Mann und seine 20-jährige Beifahrerin wiesen keinen triftigen Grund für ihre Ausfahrt während der geltenden Ausgangssperre vor. Die Uniformierten erstatteten entsprechende Bußgeldanzeigen nach der Corona-Schutzverordnung.

Bad Muskau, Gehalm
14.12.2020, 01.10 Uhr

Mehrere Personen haben sich in der Nacht zu Montag unerlaubt in einer Wohnung am Gehalm in Bad Muskau getroffen. Beamte des Reviers Weißwasser verwiesen die Gäste der Wohnung. Sie erstatteten zwei Anzeigen im Sinne der Corona-Schutzverordnung.

Die Polizei appelliert an die Menschen, sich an die Ausgangsbeschränkungen und Regeln bezüglich der Corona-Pandemie zu halten, auch wenn dies eine Herausforderung darstellt. Sie dienen dem Schutze der Gesundheit aller. Verstöße werden zudem mit empfindlichen Geldstrafen geahndet. (ks)
 

Landkreis Bautzen

Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda
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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Neukirch/Lausitz, Zittauer Straße
13.12.2020, 19.30 Uhr polizeibekannt

Unbekannte haben am Sonntag an der Zittauer Straße in Neukirch ein Bettlaken angebracht und stehen damit im Verdacht, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Das weiße, mit schwarzer und roter Farbe besprühte Stofflaken befand sich an der Begrüßungstafel des Ortseingangs in einer Größe von knapp zwei Quadratmetern. Die Polizisten sicherten Spuren und entfernten das beschriebene Tuch. Der Kriminaldienst ermittelt. (fs) 
 

E-Bike und Pfahlramme gestohlen

Lichtenberg, Steinstraße
12.12.2020, 10.00 Uhr - 13.12.2020, 20.15 Uhr

Zwischen Samstag und Sonntag haben Diebe gewaltsam ein E-Bike und eine Pfahlramme an der Steinstraße in Lichtenberg gestohlen. Die Ramme der Marke Zipper wog circa 90 Kilogramm. Die Polizisten des Kamenzer Reviers sicherten Spuren und schrieben das Fischer-Bike im Wert von etwa 1.500 Euro zur Fahndung aus. Der Kriminaldienst ermittelt. (fs)
 

Verletzte Person nach Auffahrunfall

Hoyerswerda, Kamenzer Bogen
12.12.2020, 17.45 Uhr

Am Samstagnachmittag hat es am Kamenzer Bogen in Hoyerswerda einen Verkehrsunfall gegeben. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. Eine 45-jährige Renault-Lenkerin befuhr die Bundesstraße 97 stadteinwärts, als ihr ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene entgegenkam. Um diesem eine Durchfahrt zu gewähren, bremste sie und lenkte an den rechten Fahrbahnrand. Die hinter der Clio-Fahrerin befindliche 32-jährige VW-Lenkerin bemerkte dies offensichtlich zu spät und fuhr auf den Renault auf. Rettungskräfte brachten die Polo-Fahrerin zur Untersuchung in ein Krankenhaus. An beiden Pkw entstand ein Sachschaden von etwa 6.000 Euro. (fs) 
 

Münzdiebe erbeuten Duplikate

Hoyerswerda, Schlossstraße
12.12.2020, 18.00 Uhr - 13.12.2020, 10.00 Uhr

In der Nacht zu Sonntag haben Münzdiebe an der Schlossstraße in Hoyerswerda gewaltsam Duplikate erbeutet. Diese waren in einer Vitrine einer Bankfiliale im Foyer ausgestellt. Die Diebe entnahmen eine noch unbekannte Stückzahl der ausgelegten Münzduplikate. Der entstandene Sach- und Stehlschaden stand noch aus. Der zuständige Kriminaldienst ermittelt. (fs)
 

Landkreis Görlitz

Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser

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Werkzeuge aus Gartenlaube gestohlen

Görlitz, Biesnitzer Straße
12.12.2020, 15.00 Uhr - 13.12.2020, 14.30 Uhr

Zwischen Samstag und Sonntag haben sich Einbrecher an einer Gartenlaube an der Biesnitzer Straße in Görlitz zu schaffen gemacht. Die Unbekannten gelangten gewaltsam in das Gartenhaus und entwendeten eine Stichsäge von Bosch sowie einen Akku im Wert von etwa 100 Euro. Die Diebe verursachten einen Sachschaden von ebenfalls rund 100 Euro. Die Polizisten sicherten Spuren. Der Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (fs)
 

Fahrkartenautomat demoliert

Görlitz, Sattigstraße
13.12.2020, 00.00 Uhr - 11.30 Uhr

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag am Display eines Fahrkartenautomaten an der Sattigstraße in Görlitz hantiert und diesen dabei stark beschädigt. Der Schaden belief sich zunächst auf ungefähr 1.000 Euro. Der Kriminaldienst in Görlitz übernahm die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung. (su)
 

Feuerwehreinsatz nach Rauchentwicklung

Görlitz, Melanchtonstraße
13.12.2020, 21.00 Uhr

Wegen starker Rauchentwicklung in einer Wohnung an der Melanchtonstraße in Görlitz musste am Sonntagabend die Feuerwehr ausrücken. Offenbar war der Qualm an einem Küchenherd entstanden. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. An einem Kochtopf entstand Schaden von etwa 5 Euro. An dem Einsatz waren 19 Kameraden der Feuerwehr Görlitz mit vier Fahrzeugen beteiligt. (su)
 

Geladener Bagger beschädigt Brücke

Görlitz, Rauschwalder Straße
14.12.2020, 09.00 Uhr

Ein 26-jähriger Lkw-Fahrer ist am Montagmorgen auf der Rauschwalder Straße in Görlitz mit einem geladenen Bagger an einer Brücke hängen geblieben. Der Volvo-Lenker fuhr stadteinwärts und hatte offenbar die Abmessungen seines Fahrzeuges falsch bestimmt. Der Ausleger des Baggers blieb unter der vier Meter hohen Eisenbahnbrücke hängen. Der Verkehrsunfalldienst übernahm die Untersuchungen. Bürgerpolizisten des Görlitzer Reviers sperrten die Straße halbseitig und lotsten den Verkehr an der Unfallstelle vorbei. Verantwortliche der Deutschen Bahn begutachteten die Brücke und belegten die Strecke vorerst mit einem Tempolimit. Den vorläufigen Sachschaden schätzten sie mit etwa 10.000 Euro. Die Uniformierten fertigten entsprechende      Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
 

Versuchter Einbruch in Tankstelle

Löbau, Äußere Bautzener Straße
12.12.2020, 22.00 Uhr - 13.12.2020, 07.00 Uhr

In der Nacht zu Sonntag haben unbekannte Täter versucht gewaltsam in eine Tankstelle an der Äußeren Bautzener Straße in Löbau einzudringen. Nachdem die Einbrecher scheiterten brachen sie einen Vorratscontainer auf und entwendeten Behälter für Motorenöl im Wert von etwa 1.500 Euro. Es entstand ein Sachschaden von rund 50 Euro. Die Polizisten sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (fs)
 

Vier Garagen aufgebrochen

Zittau, Brückenstraße
09.12.2020, 13.00 Uhr - 13.12.2020, 10.30 Uhr

Zwischen Mittwoch und Sonntag haben Einbrecher insgesamt vier Garagen an der Brückenstraße in Zittau aufgebrochen. Sie verursachten einen Sachschaden von etwa 200 Euro. Nach derzeitigem Stand entwendeten die Unbekannten nichts. Polizisten des Zittauer Reviers sicherten Spuren. Der örtliche Kriminaldienst übernahm die Ermittlungen. (fs)


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