Polizeieinsatz am 12. Dezember 2020

Landeshauptstadt Dresden

Polizeieinsatz am 12. Dezember 2020

Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56): „Dresden steht ein Großeinsatz, in seiner Dimension ähnlich der Einsätze rund um den 13. Februar, bevor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen kommt der Gewährleistung des Infektionsschutzes – neben der klassischen Versammlungsabsicherung – eine besondere Bedeutung zu.“ 

Für viele Plätze in der Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. So wird sich der Polizeieinsatz nicht nur auf die Cockerwiese konzentrieren, sondern einen großen Teil des Dresdner Zentrums betreffen. Eine abschließende Prognose möglicher Schwerpunkte des Polizeieinsatzes ist im Vorfeld allerdings kaum möglich.

Bei ihrem Polizeieinsatz wird die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Einsatzkräften aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei unterstützt.

Gefahrenprognose der Dresdner Polizei

Bundesweite Mobilisierung erkennbar

Die Dresdner Polizei geht von einer bundesweiten Mobilisierung der sogenannten Querdenker-Szene für die Versammlung am 12. Dezember in Dresden aus. Beworben wird das Datum zudem in der Hooliganszene Sachsens und benachbarter Bundesländer sowie in europäischen Ländern.

Der Personenkreis der Teilnehmer ist heterogen und weit gefächert. Die Polizeidirektion Dresden rechnet für den 12. Dezember mit einem höheren Anteil von Rechtsextremisten unter den Versammlungsteilnehmern. 

Versammlungsablauf entgegen der Auflagen prognostiziert

Teilnehmer von Querdenken-Versammlungen betrachten das Nicht-Tragen des Mund-Nasen-Schutzes und das Unterschreiten des Mindestabstandes als Protestform. Aufgrund bundesweiter Erfahrungen geht die Dresdner Polizei davon aus, dass auch am Samstag ein Großteil der Teilnehmer vorsätzlich  gegen Auflagen und Beschränkungen verstoßen wird.

Auch wurden durch Versammlungsteilnehmer bislang Auflösungen kaum akzeptiert. Ein zügiges Verlassen des Versammlungsortes – dem Ziel der Auflösung – fand bundesweit nicht statt. Stattdessen verweilten die Versammlungsteilnehmer auf der Versammlungsfläche oder versuchten weitere Spontanversammlungen anzuzeigen.

Aktuelles Infektionsgeschehen

Die Dresdner Polizei verweist auf die aktuell hohe Inzidenz und die damit verbundene hohe Krankenhausauslastung. Nach öffentlichen Angaben des Robert Koch-Institutes liegen die Inzidenzzahlen für Sachsen weit über dem Bundesdurchschnitt.

Jörg Kubiessa: „Einhergehend mit der Ablehnung von Infektionsschutzmaßnahmen innerhalb der Querdenkerszene sind Infektionen mit dem Covid-19-Virus sehr wahrscheinlich, weil es gerade bei Ansammlungen auf die Einhaltung des Mindestabstandes sowie das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes ankommt.“

Begrenzung der Teilnehmerzahlen verhindert keine Anreise

Aus Sicht der Polizeidirektion Dresden stellt die Begrenzung der Teilnehmerzahl kein geeignetes Mittel dar. Insbesondere, da aufgrund der überregionalen Mobilisierung Versammlungsteilnehmern im Vorfeld nicht mitgeteilt werden kann, ob die entsprechende Begrenzung bereits erreicht wurde. Damit werden die Personen anreisen und auch vor Ort sein.

Dresdner Polizei bereitet sich auf mehrere Einsatzszenarien vor

Aufgrund der zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung bereitet sich die Polizeidirektion Dresden auf unterschiedliche Einsatzszenarien vor. Seit Ende November arbeitet ein Vorbereitungsstab an den Einsatzkonzepten.

Jörg Kubiessa: „Wird das Versammlungsverbot gerichtlich bestätigt, ist die Verhinderung von Ansammlungen sowie die konsequente Durchsetzung der Corona-Schutz-Verordnung unsere Hauptaufgabe. Sollte unser kommunikativer Ansatz scheitern, kommen vor allem Platzverweise und Gewahrsamsnahmen als geeignete polizeiliche Mittel in Frage.“

Die Polizeidirektion Dresden hat dafür ihre Anzahl an Gewahrsamsräumen erhöht.

Jörg Kubiessa: „Sollte das angestrebte Versammlungsverbot keinen Bestand haben, haben wir es mit einer konfrontativen Versammlungslage zu tun. Wir werden die unterschiedlichen Versammlungen trennen und die geltenden Hygienevorschriften durchsetzen. Sollte sich ein Großteil der Versammlungsteilnehmer nicht an die Beschränkungen und Auflagen halten, wird in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde eine Auflösung geprüft.“

Die Polizeidirektion Dresden hat für ihren Einsatz auch Wasserwerfer angefordert. Diese werden im Stadtzentrum sichtbar stationiert sein.


Interventionskräfte zum Schutz von Medienvertretern

Die Dresdner Polizei hält am Samstag erstmals Interventionskräfte zum Schutz von Medienvertretern vor. Mehrere Teams sind im Einsatzraum präsent und können von Medienvertretern direkt vor Ort angesprochen werden. Alternativ können Medienschaffende unter der Rufnummer (0351) 483 2211 polizeiliche Unterstützung anfordern.

Jörg Kubiessa: „Die freie Berichterstattung ist ein hohes Gut. Sie zu gewährleisten ist für mich kein Lippenbekenntnis. Leider machen die Übergriffe am Rande derartiger Versammlungen diesen zusätzlichen Schutz notwendig.“

Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz werden die Parkplätze an der Schießgasse, unter der Carolabrücke sowie am Pirnaischen Platz gesperrt. Zusätzlich werden rund um die Cockerwiese Halteverbote eingerichtet.

Kontakttelefon eingerichtet

Die Dresdner Polizei ist sich des Informationsbedarfs bewusst. Interessierte erhalten Hinweise an einem Kontakttelefon. Dieses ist am

12. Dezember 2020   in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr

besetzt.

Kontakttelefon:         (0351) 483-3000 (tg)