Polizeilicher Umgang mit Versammlungen und Ansammlungen

Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden

Polizeilicher Umgang mit Versammlungen und Ansammlungen

Versammlungen und Menschenansammlungen stellen aktuell den Schwerpunkt des Einsatzgeschehens der Polizeidirektion Dresden dar.

Polizeipräsident Jörg Kubiessa: „Der polizeiliche Umgang mit Versammlungen und Ansammlungen unter den aktuellen Pandemiebedingungen stellt die Polizeidirektion Dresden vor neue Herausforderungen. Auf der einen Seite gibt es die Erwartung, dass wir das Durchführen von Versammlungen ermöglichen. Gleichzeitig hat die Polizei den Auftrag, das Entstehen von Infektionsherden zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Zum Konflikt mit der Polizei kommt es immer dann, wenn sich Menschen versammeln und dabei die aktuellen Regeln des Infektionsschutzes ignorieren.“

Die Rechtslage…

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erlaubt ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern bei einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten. Die Versammlungsteilnehmer müssen zudem einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 

In allen anderen Fällen ist zur erlaubten Durchführung von Versammlungen eine Ausnahmegenehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes, welche dem Infektionsschutz dienende Versammlungsauflagen enthält, erforderlich.

Jörg Kubiessa: „Spontane Versammlungsanzeigen gegenüber Einsatzkräften verstehen wir ebenfalls als Antrag auf eine derartige Ausnahmegenehmigung. Für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist der Polizeivollzugsdienst jedoch unter keinen Umständen zuständig. Wir werden  immer versuchen von der zuständigen Behörde eine Entscheidung zu erhalten. Ist diese jedoch nicht erreichbar, bleibt die Versammlung verboten.“

So agiert die Polizei…

Jörg Kubiessa: „Wir richten unsere Maßnahmen immer am Infektionsrisiko aus. Steigt dieses aufgrund des Verhaltens der Menschen an, werden wir nicht wegschauen. Unser Einschreiten findet jedoch in der Anwendung körperlicher Zwangsmaßnahmen seine Grenzen. Zum einen sehe ich unmittelbaren Zwang bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten schon aus Verhältnismäßigkeitsabwägungen kritisch. Gleichzeitig würden unsere Einsatzkräfte selbst mit den bestehenden Regeln der Corona-Schutz-Verordnung in Konflikt geraten und damit zwangsläufig sich und andere einem erhöhtem Infektionsrisiko aussetzen.“

Vor dem Hintergrund setzt die Polizeidirektion in erster Linie auf einen kommunikativen Ansatz. Wie in den zurückliegenden Einsätzen werden die Beamten die Menschen  zunächst ansprechen und auf die bestehenden Regelungen hinweisen. Sollten weitere Folgemaßnahmen wie eine Auflösung notwendig sein, werde diese vorher über Lautsprecher angekündigt.

Erst wenn dies nicht fruchtet, treffen die Polizisten Sanktionen in Form von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Bertoffenen. Dazu werden die Einsatzkräfte festgestellte Verstöße vor Ort hauptsächlich aus der Distanz videografieren. Im Rahmen sich anschließender Ermittlungen sollen anhand der Aufnahmen einzelne Beteiligten identifiziert und Verstöße geahndet werden.

Jörg Kubiessa: „In einem anderen Film befinden wir uns jedoch, wenn Einsatzkräfte angegriffen und beleidigt werden. Dieses Verhalten werden wir nicht tolerieren, entsprechend niedrig ist hier unsere Einschreitschwelle.“

Polizei plant Einsatz in Pirna

Eine besondere Situation stellt sich derzeit in Pirna dar, wo es in den zurückliegenden Wochen wiederholt Menschenansammlungen auf dem Marktplatz gab. Die Versammlungsbehörde stufte diese jeweils als nicht genehmigte Versammlung ein. In der Folge wurden die Versammlungen beendet und die Menschen aufgefordert, den Platz zu verlassen. Wiederholt stellten Einsatzkräfte teils massive Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln fest. 

Auch für den kommenden Mittwoch wird zu einem „Spaziergang“ auf dem Markt in Pirna aufgerufen. Vor diesem Hintergrund plant die Polizeidirektion Dresden einen weiteren Einsatz. (tg)