Auswertung der Kriminalitätslage des Jahres 2019 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz

Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Bautzen und Görlitz sind im Jahr 2019 erneut seltener Opfer von Straftaten geworden. Die Kriminalitätsbelastung in den insgesamt 111 Städten und Gemeinden ist das fünfte Jahr in Folge gesunken und weiterhin rückläufig. Die Aufklärungsquote ist deutlich gestiegen und befindet sich über dem Landesdurchschnitt.

Einen Schwerpunkt bildet weiterhin die Eigentumskriminalität, insbesondere im grenznahen Raum. Die Polizeidirektion Görlitz hat darauf im vergangenen Jahr mit besonderen und innovativen Maßnahmen reagiert. Sowohl die Bildung der Sonderkommission Argus, als auch die Videoüberwachung in der Stadt Görlitz, wirken sich zunehmend positiv auf die Kriminalitätsentwicklung aus. Das spiegelt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wider.

Polizeipräsident Manfred Weißbach, Leiter der Polizeidirektion Görlitz, fasst die wichtigsten Kernaussagen der PKS zusammen:

Im Jahr 2019 registrierte die Polizei in Ostsachsen insgesamt 33.287 Straftaten.

Kriminalitätsentwicklung rückläufig

Die folgenden statistischen Angaben zur Kriminalitätsentwicklung basieren auf der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), welche die durch die Polizei abgeschlossenen Fälle im jeweiligen Jahr abbildet. Sofern keine weiteren Bemerkungen getroffen werden, beziehen sich alle Angaben auf Straftaten, bei denen der Tatort im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz (Landkreise Bautzen und Görlitz), unabhängig von der Bearbeitungszuständigkeit, liegt. Die PKS trifft ausschließlich Aussagen zu den der Polizei bekannten Fällen, dem sogenannten Hellfeld.

Im Jahr 2019 erfasste die Statistik die niedrigste Fallzahl in der Gesamtkriminalität seit 1990. Dabei ist seit mehreren Jahren eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen. Nachdem im Jahr 2014 letztmalig die Fallbelastung auf 41.027 Fälle stieg, sank die Belastung kontinuierlich auf nunmehr 33.287 Fälle. Dies entspricht einem Rückgang um 18,9 Prozent. Dabei konnte die Aufklärungsquote gegenüber dem Jahr 2018 um zwei Prozent auf nunmehr 61,4 Prozent gesteigert werden.

Kriminalitätsverteilung und Kriminalitätsbelastung

Die Kriminalitätsverteilung in den beiden Landkreisen war wie bereits in den vergangenen Jahren ungleichmäßig. Obwohl der Landkreis Bautzen mit rund 300.000 Einwohner fast 50.000 Einwohner mehr als der Landkreis Görlitz aufweist, ist die Anzahl der erfassten Fälle deutlich geringer. Die PKS zählte für den Landkreis Bautzen im Jahr 2019 insgesamt 13.951 Fälle. Demgegenüber standen 19.336 Fälle im Landkreis Görlitz. Dementsprechend ist auch die Kriminalitätsbelastung in beiden Landkreisen sehr verschieden. Zur Objektivierung der Kriminalitätsbelastung dient die Häufigkeitszahl (HKZ). Diese sagt aus, wie viele Straftaten pro 100.000 Einwohner erfasst wurden. Demzufolge liegt die HKZ im Landkreis Bautzen bei 4.637, dagegen im Landkreis Görlitz bei 7.586. Hochgerechnet auf die Polizeidirektion Görlitz beträgt die HKZ 5.989.

Die verschiedenen Delikte betreffend unterscheidet die PKS nach bestimmten Straftatenobergruppen. Die Verteilung in der Polizeidirektion Görlitz wird in folgender Übersicht deutlich.

Eigentumskriminalität als Schwerpunkt

Sie zeigt, dass die Eigentumskriminalität mit über einem Drittel aller erfassten Straftaten den deliktischen Schwerpunkt bildet. Analog zum Rückgang der Gesamtkriminalität sind allerdings auch die Fallzahlen der Eigentumskriminalität rückläufig. Seit der letztmaligen Zunahme der Fallbelastung im Jahr 2014 mit einem Gesamtaufkommen von 17.170 Fällen, sanken die Fallzahlen im Jahr 2019 kontinuierlich auf nunmehr 11.813 Fälle. Das entspricht einem Rückgang um 29,3 Prozent.

Die PKS unterscheidet die Eigentumskriminalität nach ausgewählten Kriterien, z. B. erfasstes Diebesgut und Tatörtlichkeit. Die nachfolgenden Übersichten verdeutlichen ausgewählte Diebstahlsdelikte.

Dementsprechend konnten insbesondere im Bereich der Kfz-Kriminalität und dem Diebstahl in/aus Wohnungen signifikante Rückgänge der Fallzahlen verzeichnet werden. Demgegenüber mussten bei den Fahrraddiebstählen, den Diebstählen in/aus Firmen sowie aus Kellern Zunahmen festgestellt werden.

Neben den deliktischen Unterschieden bestehen bei der Eigentumskriminalität auch große Unterschiede in der örtlichen Verteilung. Schwerpunkt dabei bilden, wie auch in den vergangenen Jahren, die Gemeinden an der polnischen Grenze. Hierbei besteht die Besonderheit, dass die Gesamtzahlen der Eigentumskriminalität in den polnischen Grenzgemeinden entgegen dem allgemeinen Trend im Jahr 2019 gestiegen sind. Erfasste die PKS im Jahr 2018 insgesamt 4.015 Fälle der Eigentumskriminalität, so stieg deren Anzahl im folgenden Jahr auf insgesamt 4.304 Fälle. Das entspricht einer Zunahme um 7,2 Prozent.

Den örtlichen Hotspot der Eigentumskriminalität bildete im Jahr 2019 mit einer HKZ von 5.380 die Stadt Görlitz, gefolgt von Neißeaue mit 4.809. Die Gemeinde mit der dritthöchsten Belastung war die Stadt Hoyerswerda mit einer HKZ von 4.287. Auf den nächsten drei Plätzen folgten wiederum die Grenzgemeinden Seifhennersdorf (3.917), Ebersbach-Neugersdorf (3.669) und Ostritz (3.500). Zusammenfassend kann eingeschätzt werden, dass insbesondere der grenznahe Raum der örtliche Schwerpunkt der Eigentumskriminalität ist.

Diese Belastung spiegelt sich auch im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wider, welches vor allem durch die Eigentumskriminalität maßgeblich beeinträchtigt war und wird.

Die Polizei reagierte darauf mit besonderen und innovativen Maßnahmen.  Als Pilotprojekt und bislang einmalig in Deutschland startete im August 2019 eine Videoüberwachung an ausgewählten Standorten in der Stadt Görlitz. Im November 2019 nahm die Soko Argus ihre Arbeit auf.

Soko Argus

Für die Polizeidirektion Görlitz stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere in der grenznahen Region, einen dauerhaften Schwerpunkt der Arbeit dar. Im Mittelpunkt steht zweifelsfrei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Diese erfolgt sowohl präventiv als auch repressiv.

Mit der Soko Argus richtete die Polizeidirektion Görlitz eine schlagkräftige Organisationsstruktur in Form einer vorerst auf ein Jahr befristeten Besonderen Aufbauorganisation ein. Diese agiert als Einheit mit den Bereichen Ermittlungen, Auswertung, operative Maßnahmen, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit. Die Soko konzentriert sich zielgerichtet auf einzelne Straftaten oder Straftatenserien der grenzüberschreitenden Kriminalität. Vor allem das zügige Ergreifen von banden- und gewerbsmäßig sowie anderweitig serienmäßig handelnden Tätern steht im Fokus. Eine enge Einbindung präventiver Maßnahmen und vor allem eine aktive Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung sozialer Medien sind dabei unabdingbar, um die äußere Wahrnehmung und somit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im grenznahen Raum zu stärken.

Die Soko Argus nahm am 15. November 2019 ihre Arbeit auf. Bis zum Februar 2020 bearbeitete die Soko 244 Ermittlungsverfahren. In diesen wird nunmehr gegen 73 Tatverdächtige ermittelt, davon 52 polnische und 16 deutsche Staatsangehörige sowie zwei Tschechen, einen Slowaken, einen Syrer und einen Rumänen. Einige Tatverdächtige treten mehrfach auf, sind also vermutlich Serientäter. Der verursachte Gesamtschaden in diesen Verfahren beläuft sich auf circa 713.150 Euro.

Überdurchschnittliche Aufklärungsquote

Von den insgesamt 244 Ermittlungsverfahren sind bisher 131 durch die Ermittlungen und operativen Maßnahmen der Soko Argus aufgeklärt worden. Dies ergibt eine Aufklärungsquote von 53,7 Prozent, was im Bereich von überwiegenden Eigentumsdelikten einen deutlich überdurchschnittlichen Wert darstellt. Die Aufklärungsquote der Gesamtkriminalität in der Polizeidirektion Görlitz lag 2019 bei 61,4 Prozent (2018: 59,4 Prozent), für Eigentumsdelikte betrug sie 31,2 Prozent (2018: 31,7 Prozent). Durch die Soko Argus wurden vor allem Fälle des besonders schweren Diebstahls zur Bearbeitung übernommen. Etwa ein Drittel davon waren Diebstähle von Katalysatoren. Der höchste Schaden ist demnach auch in dem Deliktsfeld des besonders schweren Falls des Diebstahls zu verzeichnen.

„Wir sprechen von einem historisch kurzen Moment der Wirkung und verzeichnen dennoch bereits solche Erfolge“, so Polizeipräsident Manfred Weißbach zusammenfassend zur überdurchschnittlichen Aufklärungsquote der Soko Argus.

Fokus auf grenzüberschreitender Kriminalität

Seit Wirkbeginn unterstützten an insgesamt 40 Einsatztagen Kräfte der Bereitschaftspolizei die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum. Die zentrale Führung der Bereitschaftspolizisten durch die Soko Argus gewährleistet eine einheitliche, eng lage- und ermittlungsbezogene Einweisung der direktionsfremden Kräfte sowie ihren zielgerichteten Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten im grenznahen Raum. Drei dieser Grenzeinsätze fanden in Abteilungsgröße und unter Beteiligung der Bundespolizeiinspektionen Ludwigsdorf und Ebersbach sowie des Zolls statt. Ein Fahndungstag wurde als Hundertschaftseinsatz durchgeführt. In Gänze wurden im Zeitraum vom 15. November 2019 - 29. Februar 2020 799 Bedienstete der Polizeidirektion Görlitz (davon 456 Mal Soko Argus, vorwiegend Einsatzzug) sowie 1.510 Bereitschaftspolizisten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im 30 km-Korridor zur Grenze nach Polen und Tschechien eingesetzt. Diese stellten 94 Straftaten, 931 Ordnungswidrigkeiten und 33 Fahndungstreffer fest, realisierten in der Folge zehn Haftbefehle und stellten 129 Gegenstände sicher.

Polizeipräsident Manfred Weißbach erklärt ergänzend: „Grenzeinsätze fanden vor der Gründung der Soko Argus auch schon statt, die Komponente blieb gleich, wir verfolgen nun aber, zum Beispiel durch eine zentrale Führung, neue Ansätze.“

Auszug Ermittlungserfolge

Ein 43-jähriger Tatverdächtiger konnte aufgrund operativer Lageerkenntnisse und der Einsatzkoordination der Soko Argus im Rahmen von Einsatzmaßnahmen in Ostritz auf frischer Tat gestellt werden. Dieser ist verdächtig, wiederholt Wohnungseinbrüche in Ostritz/Leuba und Görlitz/Weinhübel begangen zu haben. (vgl. Medieninformationen der PD Görlitz vom 04.02.2020 und 06.02.2020)

Einem 41-Jährigen kamen die Fahnder mithilfe des stationären Videoprojektes der Polizeidirektion Görlitz auf die Schliche. Er hatte einen zum Hähnchenverkaufswagen umgebauten Mercedes-Transporter von einem Grundstück in Kiesdorf gestohlen. Dank der hochauflösenden Videobilder konnten der Mann identifiziert und sofortige Folgemaßnahmen in Polen eingeleitet werden. Der Täter sitzt nun in Haft. (vgl. Medieninformation der PD Görlitz vom 21.02.2020)

Fiat-Komplex - Öffentlichkeitsfahndung

Die Soko Argus hat auch die Ermittlungen zu mittlerweile 35 Taten im Zusammenhang mit besonders schwerem Diebstahl von Kraftfahrzeugen der Marke Fiat, insbesondere Ducato, 500 und 500X sowie Wohnmobilen und Transportern auf Ducato-Basis im Direktionsbereich Görlitz übernommen. Nachdem auf Antrag der Soko Argus die Erlaubnis zur Öffentlichkeitsfahndung mit Auslobung von 12.500 Euro für Hinweise zu Taten und Tätern erwirkt wurde, entstanden zweisprachige Plakate, die nun sukzessive an öffentlichen Orten in verschiedenen Städten und Gemeinden im grenznahen Raum ausgehangen werden. Außerdem gelang es operativen Kräften der Soko Argus Ende Februar, drei Transporterdiebe auf frischer Tat zu stellen. (vgl. Medieninformationen der PD Görlitz vom 14.02.2020 und 24.02.2020)

Dank intensiver Ermittlungen der Soko Argus in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz sowie der Auswertung von Tatortspuren durch Kriminaltechniker kamen die Beamten einem 33-jährigen Serieneinbrecher auf die Spur und erwirkten einen europäischen Haftbefehl gegen den Mann. Polnische Ordnungshüter vollstreckten diesen im Februar in Piensk. Dem nunmehr Inhaftierten werden verschiedene Einbrüche im Raum Rothenburg und Görlitz vorgeworfen. (vgl. Medieninformation der PD Görlitz vom 26.02.2020)

Videoprojekt

Das Videoprojekt ist aus dem Strafverfolgungsalltag der Stadt Görlitz mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Recherchen im System erfolgen durch die Soko Argus abhängig von der polizeilichen Lage tagaktuell. Auch an den Wochenenden werden regelmäßig die polizeiliche Lage sowie das damit korrespondierende Videomaterial ausgewertet.

Die Qualität und Funktionalität des Systems wird in engster Zusammenarbeit mit der Errichterfirma in Bremen fortlaufend ausgewertet und an den Bedürfnissen der Görlitzer Kriminalitätslage orientiert fortentwickelt. Die Entscheidung der Staatsregierung, in der Systementwicklung auf wertintensive Qualitätskomponenten und Knowhow „Made in Germany“ zu setzen, hat sich vollumfänglich bewährt: Seit Ende 2019 konnten durch die Soko Argus mehrere schwere Eigentumsdelikte mit Hilfe des Systems geklärt werden. Verschiedentlich hat die Methode die Begründung eines Anfangsverdachts und damit einhergehende Ermittlungsmaßnahmen, wie den Erlass von Haftbefehlen, überhaupt erst ermöglicht. Immer wieder konnten Tatverdächtige, unter Einbindung  der polnischen Strafverfolgungsbehörden, im Rahmen des deutsch-polnischen Polizeivertrages, durch Vorlage von Lichtbildern aus dem Videoprojekt, identifiziert werden.

Bisher wurden nur in sehr wenigen Fällen die dem Videoprojekt geschuldeten Fahndungs- und Ermittlungserfolge publik gemacht, da die diesbezüglichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Immerhin kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt hervorgehoben werden, dass die Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit der Firma KSC in Hagenwerder, sowie damit zusammenhängende Delikte im Raum Zittau und Görlitz, ohne das Videoprojekt nicht möglich gewesen wären. Weitere videospezifische Aufklärungsmeldungen werden mit Abschluss der Ermittlungen in den kommenden Wochen folgen.

Rückgang der Fallzahlen

Der Rückgang der Fallzahlen im Raum Görlitz scheint mit dem Einsatz der Überwachungstechnik unmittelbar zusammenzuhängen. Vergleiche der Kriminalitätsbelastung in den nunmehr sieben Monaten seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung und dem entsprechenden Vergleichszeitraum des Vorjahres, weisen nach wie vor sehr deutliche Kriminalitätsrückgänge in Görlitz aus. Besonders auffällig sind hierbei die Rückgänge im Bereich der gesamten Eigentumsdelikte (-39,0 Prozent in der Historischen Altstadt, -31,4 Prozent im Stadtgebiet Görlitz).

Hervorzuheben ist die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der besonders schweren Fälle des Diebstahls, dem Kriminalitätsfeld, welches die Videoüberwachung besonders im Fokus hat. In diesem Bereich liegen die Rückgänge bei -50,7 Prozent in der Historischen Altstadt und bei -45 Prozent im Stadtgebiet Görlitz. Eine genauere Analyse der Deliktszusammensetzung zeigt dabei, dass die Rückgänge in der Eigentumskriminalität praktisch vollständig durch einen Rückgang der besonders schweren Diebstähle getragen werden. Bestanden die Diebstahlsdelikte im Vergleichszeitraum des Vorjahres in der Historischen Altstadt noch aus rund 23 Prozent einfachen und 77 Prozent besonders schweren Fällen des Diebstahls, so nehmen seit Beginn der Videoüberwachung die einfachen Diebstähle 52 Prozent dieses Deliktsfeldes ein. Die Videoüberwachung wirkt damit insbesondere präventiv genau in den beabsichtigten Deliktsbereichen und hilft neben der Aufklärung von Straftaten in erheblichem Maße dabei, dass zahlreiche Straftaten gar nicht erst begangen werden.

Keine Rundumüberwachung

Die Polizeidirektion Görlitz weist allerdings erneut darauf hin, dass keine Rundumüberwachung durch die Polizei erfolgt. Auswertungen werden durch die Soko Argus ausschließlich fallbezogen, das heißt im direkten Zusammenhang mit zuvor angezeigten Delikten durchgeführt und im Strafverfahren verwertet. Darüber hinaus findet derzeit keine Einsichtnahme in die aufgezeichneten Videodaten statt. Eine Speicherung von Videodaten über den Zeitraum von 96 Stunden hinaus erfolgt nur in genannten deliktisch indizierten Fällen. Das System wird nicht zur Klärung reiner Bagatelldelikte genutzt.

Nach wie vor ist uns im europäischen Kontext kein System mit ähnlichen Leistungsparametern bekannt. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass das Görlitzer Videoüberwachungsprojekt nicht auf künstliche Intelligenz und damit verbundene Deep-Learning-Szenarien sondern auf optische Qualität und dadurch ermöglichte traditionelle kriminalistische Auswertung setzt.

Prävention

Innerhalb der Polizeidirektion Görlitz kommt der Prävention eine besondere Rolle zu. Unter dem Motto: „Prävention ist Chefsache“, startete Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Jahr 2019 die neue Landesstrategie ASSKomm (Allianz Sichere Sächsische Kommunen) zur Umsetzung. Die Polizeidirektion Görlitz unterstützt diesen wichtigen Präventionsaspekt in ihrem Bereich.

In diesem Zusammenhang erarbeiteten die Verantwortlichen der Polizeidirektion Görlitz gemeinsam mit dem Landespräventionsrat in einem ersten Schritt eine Konzeption zum Aufbau von kommunalen Präventionsräten in den Kommunen der Landkreise Bautzen und Görlitz. Es erfolgte die Unterzeichnung einer ersten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizeidirektion und der Stadt Görlitz. Weiterhin erfolgten im ersten Quartal 2020 Kooperationsgespräche mit weiteren 20 Kommunen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz. Die Unterstützung der Bürgermeister zum Aufbau eines kommunalen Präventionsrates soll unter anderem mit der Einbindung von Coaches erfolgen.

Nach dem Motto „Prävention wirkt“, bezieht sich die Polizeidirektion auf die Ausführungen des Innenministers, Prof. Dr. Roland Wöller,  und setzt in diesem Zusammenhang auf drei wichtige Themenschwerpunkte:

Vernetzung

Die präventiven Landesstrategien ASSKomm, PiT-Sachsen (Prävention im Team) und die Häuser des Jugendrechts sollen vernetzt werden. In diesem Zusammenhang erfolgen eine wirkungsorientierte Verbindung von Intervention und Prävention sowie die Schaffung verlässlicher Strukturen.

Gesunde Werte- und Regelräume

Durch behördenübergreifende Maßnahmen und eine in diesem Zusammenhang gegründete Arbeitsgruppe Jugendschutz sollen Sicherheit und Ordnung nachhaltig gestärkt werden. Bildungs- und Erziehungsarbeit wird mit allen am Prozess Beteiligten, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen, Kommunen, Behörden und Vereine, geleistet. Zukünftig wird die Intervention noch ergebnisorientierter erfolgen, indem die genannten Kooperationspartner mit entsprechenden neuen Strategien und Strukturen arbeiten. Die „Häuser des Jugendrechts“ sind dabei ein erster Schritt.

Prävention messbar, wirkungsorientiert und prozesshaft

Prävention muss messbar, wirkungsorientiert und prozesshaft sein. Vor diesem Hintergrund sollen innerhalb der im Prozess beteiligten Partner verschiedene Maßnahmen starten. Qualifizierungsmaßnahmen für Entscheidungs- und Arbeitsebene, kostenlose Sozialraumanalyse mit Einbindung von qualitativen und quantitativen Daten (z.B. PiT-Schülerbefragung, Sozialraumdaten, Polizeistatistik) und Qualitätsmanagement (Monitoring von Prozessen, Ergebnisevaluation) werden umgesetzt.

Hintergrundinformation

Die statistischen Daten entstammen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), welche die Polizeien der Länder und des Bundes nach einheitlichen Parametern erheben. Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik, die die Fallzahlen aller im Berichtszeitraum abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit Tatort in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt. Dabei werden Verkehrsstraftaten, beispielsweise Trunkenheitsfahrten oder Gefährdung des Straßenverkehrs, sowie Staatsschutzdelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole nicht von der PKS erfasst. Aus den statistischen Daten können auch für regionale Bereiche nach einer Analyse und Bewertung Entwicklungen der Kriminalität und Trends abgelesen werden.

Hinweis für die Berichterstattung:

Im Anhang dieser Medieninformation befindet sich die Präsentation zur Kriminalitätsentwicklung in der Polizeidirektion Görlitz.