Landkreis Meißen

Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Riesa

Anlässlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Riesa bereitet die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.

Gegen den Bundesparteitag ist zahlreicher Protest angekündigt worden. Für mehrere Orte in der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizeidirektion Dresden rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Polizeipräsident Lutz Rodig (61): „Friedlicher Protest ist in unserer Demokratie legitim. Er ist geschützt durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Legitimation stößt jedoch an Grenzen, wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre Grundrechte ausüben können. In diesem Fall werden wir konsequent handeln.“

Die Anreise der Versammlungsteilnehmer wird insbesondere mit Bus und Bahn erfolgen. Die Organisatoren des Protests erwarten am Samstag allein 130 Reisebusse aus dem Bundesgebiet.

Die Polizeidirektion Dresden wird den Anreiseverkehr begleiten. Vor diesem Hintergrund wird sie rund um Riesa Kontrollstellen einrichten.

Lutz Rodig: „Wir werden bei unseren Vorkontrollen sehr differenziert vorgehen. Die überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer wird friedlich sein. Ihre Anreise wird durch polizeiliche Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden. Aufgrund des Verlaufes der Proteste anlässlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigenen Erkenntnissen müssen wir aber davon ausgehen, dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen. Sie werden im Fokus unserer selektiven Kontrollen stehen.“

Einsatzkräfte werden im Anschluss die Reisebusse in die Riesaer Innenstadt begleiten. Nachdem die Insassen ihren Versammlungsort erreicht haben, werden die leeren Busse außerhalb der Innenstadt abgestellt und von Polizisten bewacht.


Lutz Rodig: „Eine Anreise von weit über 100 Reisebussen stellt für die Verkehrsführung in Riesa eine große Herausforderung dar. Ohne ein koordinierendes Eingreifen der Polizei wäre ein Verkehrschaos vorprogrammiert.“

Zu den Einsatzkräften gehören auch Kommunikationsteams der sächsischen Polizei. Diese werden zunächst an den Kontrollstellen eingesetzt, wo sie die polizeilichen Maßnahmen transparent kommunizieren werden. Im weiteren Verlauf werden sie in der Innenstadt präsent sein, um mögliche Spannungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften gar nicht erst aufkommen zu lassen.


Kontrollbereich eingerichtet

Im Zusammenhang mit dem Parteitag wird vom 10. Januar 2025, 16 Uhr bis 12. Januar 2025, 19 Uhr ein Kontrollbereich eingerichtet. In diesem Bereich kann die Polizei ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen.

Der Bereich wird im Norden durch die Elbe begrenzt. Die östliche Begrenzung stellen die Straßen Ziegeleistraße, Leutewitzer Straße, Altmarkt, Marktgasse, Meißner Straße, Mergendorfer Weg, Dr.-Külz-Straße, Am Hang und Alter Pausitzer Weg dar. Südlich wird der Bereich durch die Straßen Am Kuffenhaus, Pausitzer Straße, Rostocker Straße bis zu den Bahngleisen umfasst, welche bis zur Elbe die westliche Begrenzung darstellen.

Eine Karte des Kontrollbereiches ist auf der Website der Polizeidirektion Dresden zu finden.

Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz

Die Riesaer Innenstadt - zwischen Elbe, der Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena - wird im Fokus des Polizeieinsatzes stehen. In diesem Bereich wird es die größten Einschränkungen geben, insbesondere am Samstag zwischen 6 Uhr und 14 Uhr.

Die Erfahrungen aus Einsätzen der vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass eine abschließende Prognose von möglichen Schwerpunkten des Polizeieinsatzes im Vorfeld kaum möglich ist. Insbesondere weil der Verlauf von spontanen Versammlungen zeitlich und örtlich nicht vorhersehbar ist.

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz werden unter anderem folgende Straßen und Parkplätze in Riesa gesperrt sein:
 

·        die Klötzerstraße zwischen der Robert-Koch-Straße bis zur Bayern-und-Sachsen-Straße sowie die gesamte Straße Am Sportzentrum

·        der Teil der Rudolf-Breitscheid-Straße, der parallel zur B 169 verläuft

·        Parkplatz Pausitzer Straße/Am Sportzentrum

·        Parkplatz August-Bebel-Straße/Dr.-Külz-Straße

Auch der Nahverkehr wird in Riesa von Einschränkungen betroffen sein. Die Verkehrsgesellschaft Meißen ist über die geplanten Einsatzmaßnahmen informiert.

Kontakttelefon eingerichtet

Die Polizeidirektion Dresden hat begleitend zu den Einsatzmaßnahmen ein Kontakttelefon eingerichtet. Unter dieser Rufnummer erhalten Interessierte Auskünfte und Hinweise zum Polizeieinsatz.

Kontakttelefon: (0351) 483-3000

Es ist zu folgenden Zeiten besetzt:

8. Januar 2025 10 Uhr bis 16 Uhr
9. Januar 2025 10 Uhr bis 16 Uhr
10. Januar 2025 10 Uhr bis 16 Uhr
11. Januar 2025 6 Uhr bis 18 Uhr

Öffentlichkeitsarbeit

Die Polizeidirektion Dresden wird zum Polizeieinsatz auf ihrer Webseite unter www.polizei.sachsen.de sowie in den sozialen Netzwerken auf den Kanälen der Polizei Sachsen berichten, insbesondere auf X.


Medienschutz und Medienauskünfte

Die Dresdner Polizei wird die Arbeit der Medienschaffenden bestmöglich unterstützen. Vor dem Hintergrund sind am 11. Januar Medienschutzteams im Einsatz.

Für Medienvertreter ist die Stabsstelle Kommunikation unter 0351/483-2400 erreichbar. Der Polizeisprecher der Dresdner Polizei wird am Samstag vor Ort sein. (tg)