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Polizeidirektion Dresden
Ihre Polizei vor OrtPolizeieinsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Riesa
Verantwortlich: Thomas Geithner
Stand: 03.01.2025, 09:48 Uhr
Landkreis Meißen
Polizeieinsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Riesa
Anlässlich des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Riesa vom 10. bis 12. Januar 2025 bereitet die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz vor. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Polizeipräsident Lutz Rodig (61): „Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt. Es verpflichtet die Polizei nicht nur zur Neutralität, sondern auch dazu Parteiveranstaltungen zu schützen - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Partei.“
Gegen den Bundesparteitag ist zahlreicher Protest angekündigt worden. Für mehrere Orte in der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizeidirektion Dresden rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.
Lutz Rodig: „Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Auf dieses Recht können sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen. Insofern wird neben einem Ausgleich beider Grundrechtsträger auch die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein.“
Die Riesaer Innenstadt - zwischen Elbe, der Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena - wird dabei im Fokus des Polizeieinsatzes stehen. In diesem Bereich wird es die größten Einschränkungen geben, insbesondere am Samstag zwischen 6 Uhr und 14 Uhr.
Die Erfahrungen aus Einsätzen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine abschließende Prognose von möglichen Schwerpunkten des Polizeieinsatzes im Vorfeld kaum möglich ist. Insbesondere, weil der Verlauf von spontanen Versammlungen zeitlich und örtlich nicht vorhersehbar ist.
Zu den Einsatzkräften gehören auch wieder Kommunikationsteams der sächsischen Polizei. Diese werden die polizeilichen Maßnahmen transparent kommunizieren, um so mögliche Spannungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Kontakttelefon eingerichtet
Die Dresdner Polizei ist sich des Informationsbedarfs insbesondere der Riesaer bewusst. So wurde bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Kontakt zu Gewerbetreibenden im unmittelbaren Einsatzbereich aufgenommen und auf die möglichen Einschränkungen hingewiesen.
Interessierte erhalten zudem Hinweise an einem Kontakttelefon. Dieses ist zu folgenden Zeiten besetzt:
8. Januar 2025 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
9. Januar 2025 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
10. Januar 2025 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
11. Januar 2025 in der Zeit von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Kontakttelefon: (0351) 483-3000 (tg)
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