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Fazit der Polizei zum Versammlungsgeschehen in Ostritz

Verantwortlich: Torsten Jahn (tj)
Stand: 23.06.2019, 12:00 Uhr

Fazit der Polizei zum Versammlungsgeschehen in Ostritz

- 5. Fortschreibung -

Ostritz - 21.06.2019, 15:00 Uhr - 23.06.2019, 16:00 Uhr

Am Sonntagnachmittag geht für die Polizeidirektion Görlitz ein dreitägiger Einsatz zu ende. Die wochenlangen Planungen des Vorbereitungsstabes haben sich gelohnt. Das Konzept des Polizeiführers, Leitender Polizeidirektor Holger Löwe (54), ist aufgegangen:

„Wir haben uns gründlich vorbereitet. Das Ergebnis gibt uns Recht. Alle Versammlungen und Veranstaltungen verliefen friedlich. Besonders wichtig war mir, dass Medienvertreter ungehindert ihrer Berichterstattung nachgehen konnten. Die Polizei unterstützte sie dabei.“

Von Donnerstagabend bis zum Sonntag sorgten die Einsatzkräfte dafür, dass vier Versammlungen und drei Veranstaltungen störungsfrei verliefen. In Summe besuchten etwa 2.000 Personen das Friedensfest auf dem Marktplatz, das 100-jährige Jubiläum des örtlichen Fußballvereins auf dem Sportplatz sowie zwei Protestversammlungen, die am Samstag in der Stadt stattfanden. Hier zeigten die Teilnehmer ihre Haltung gegen eine rechtspolitische Versammlung auf dem Areal eines ehemaligen Hotels an der Bahnhofstraße.

Die Polizei setzte die Bescheide der Versammlungsbehörde des Landkreises, die aus Widerspruchsverfahren resultierenden Beschlüsse des Dresdener Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen sowie einen Bescheid der Stadt Ostritz konsequent um. Es galt, die Auflagen der Versammlungsbehörde sowie das Alkoholverbot der Ortspolizeibehörde durchzusetzen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Polizeipräsident Manfred Weißbach informierten sich im Verlauf des Wochenendes vor Ort aus erster Hand über die Umsetzung des Konzeptes der Polizei.

Leitender Polizeidirektor Holger Löwe:

„Bei Einsätzen dieser Größe sind wir auf Unterstützung angewiesen. Streifen-, Kriminal- und Verkehrspolizisten aller ostsächsischen Reviere waren ebenso von früh bis spät auf den Beinen, wie der Führungsstab und die Bereitschaftspolizei. Den sächsischen Einsatzbeamten kamen Hundertschaften aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie der Bundespolizei zur Hilfe. Auch das Polizeiverwaltungsamt und das Landeskriminalamt Sachsen sowie andere sächsische Dienststellen waren eingebunden. Auf polnischem Hoheitsgebiet führte die polnische Polizei eigene Maßnahmen, um die An- und Abreise von Personen zu begleiten, die Ostritz an dem Wochenende per Bahn ansteuerten. Auf der Neiße patrouillierte die Polizei mit Booten. Um einen Eindruck von den Dimensionen zu vermitteln: Von Samstag- bis Sonntagmorgen waren mehr als 1.400 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. An den anderen beiden Tagen waren es deutlich weniger.“

Während des Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen wurden den Einsatzkräften 32 Straftaten und fünf Ordnungswidrigkeiten bekannt. Dabei handelte es sich um

  • 16 strafrechtliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
  • zehn Fälle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen
  • ein Hausfriedensbruch
  • eine Beleidigung
  • eine Körperverletzung
  • ein Fall von Bedrohung
  • ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
  • ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

sowie

  • zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
  • ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen illegalen Plakatierens
  • zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz

Die Kriminalpolizei sowie die zuständige Bußgeldstelle werden sich mit den Feststellungen weiter befassen.

Am Sonntagvormittag erhielt der Versammlungsleiter des sogenannten Schild- und Schwert-Festivals die Bierfässer zurück, welche Polizei und THW am Freitagnachmittag in Amtshilfe für die Stadt Ostritz sichergestellt hatten.

Die Polizei bedankt sich bei den Ostritzer Bürgern für ihr Verständnis. Die zurückliegenden Tage forderten auch ihnen einiges an Geduld ab. Verkehrseinschränkungen, Lärm und eine ständige Präsenz ihrer Stadt in der medialen Berichterstattung führten auch zu dem ein oder anderem „Dampf ablassenden“ Gespräch am Bürgertelefon der Polizei.

Zwei Sachverhalte beschäftigten die Polizei Sachsen in der medialen Kommunikation über soziale Netzwerke am Einsatzwochenende in besonderem Maße.

Zum einen war es das Foto eines Beamten der Bundespolizei, welcher an seiner Uniform zwei Abzeichen trug, die Gegenstand von Diskussionen in sozialen Netzwerken waren. Die Überprüfung ergab, dass diese Abzeichen strafrechtlich nicht relevant waren.

Ein  zweiter Sachverhalt wurde der Polizei Sachsen am späten Samstagabend bekannt. Bei Twitter veröffentlichte ein Medienvertreter einen Videomitschnitt einer Kontrolle. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei hielten einen Mann an, der an den Armen tätowiert und augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzurechnen war. Über einer Armbinde war eine dem Dafürhalten nach strafrechtlich relevante Tätowierung zu sehen. Die Polizei hat das betreffende Video gesichert. Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Görlitz leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.


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