(© Polizei Sachsen)

Anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Riesa vom 10. bis 12. Januar 2025 führt die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz durch.

Anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Riesa vom 10. bis 12. Januar 2025 führt die Polizeidirektion Dresden einen Großeinsatz durch. Die Dresdner Polizei wird dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt. 

Polizeipräsident Lutz Rodig (61): »Für die Absicherung des Bundesparteitags betreiben wir einen hohen Aufwand. Die Gründe dafür finden sich in unserem Grundgesetz, das nicht verbotene Parteien durch das Parteienprivileg unter einen besonderen Schutz stellt. Es verpflichtet die Polizei nicht nur zur Neutralität, sondern auch dazu Parteiveranstaltungen zu schützen - unabhängig von der politischen Ausrichtung der Partei.«

Gegen den Bundesparteitag ist zahlreicher Protest angekündigt worden. Für mehrere Orte in der Riesaer Innenstadt liegen Versammlungsanzeigen vor. Die Polizeidirektion Dresden rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen.

Lutz Rodig: »Wir gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus. Unter dieser Voraussetzung stehen die Versammlungsteilnehmer unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Auf dieses Recht können sich aber auch die Delegierten des Parteitags berufen. Insofern wird neben einem Ausgleich beider Grundrechtsträger auch die Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein.«

Die Riesaer Innenstadt – zwischen Elbe, der Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena – wird dabei im Fokus des Polizeieinsatzes stehen. In diesem Bereich wird es die größten Einschränkungen geben, insbesondere am Samstag zwischen 6 Uhr und 14 Uhr.

Die Erfahrungen aus Einsätzen der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine abschließende Prognose von möglichen Schwerpunkten des Polizeieinsatzes im Vorfeld kaum möglich ist. Insbesondere, weil der Verlauf von spontanen Versammlungen zeitlich und örtlich nicht vorhersehbar ist.

Zu den Einsatzkräften gehören auch wieder Kommunikationsteams der sächsischen Polizei. Diese werden die polizeilichen Maßnahmen transparent kommunizieren, um so mögliche Spannungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und Einsatzkräften gar nicht erst aufkommen zu lassen.
 

Im Zuge des heutigen Polizeieinsatzes in Riesa hat die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Hintergrund ist eine Anzeige des Abgeordneten der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen. Dieser gab an, dass er sowie ein Begleiter am Rande eines Demonstrationsgeschehens an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Riesa von einem Einsatzbeamten geschlagen worden zu sein.

Beamte der Polizeidirektion Dresden haben die Verletzungen der beiden Geschädigten festgestellt und die Anzeige aufgenommen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens muss nun der Vorfall geklärt werden.

Polizeipräsident Lutz Rodig (61): Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns. Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet wird.

Der Schwerpunkt des heutigen Einsatzes anlässlich des Bundesparteitages in Riesa liegt hinter uns. Wir registrierten bislang 34 Straftaten. Noch bis Sonntagabend sind wir mit einem größeren Kräfteaufgebot in Riesa präsent und beenden für heute unsere Berichterstattung in den sozialen Medien.

Der Schwerpunkt des heutigen Einsatzes anlässlich des AfD-Parteitags in Riesa liegt hinter der Polizeidirektion Dresden.

Polizeipräsident Lutz Rodig (61) stellte am frühen Nachmittag fest: »Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen. Gleichzeitig hat die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.«

Nach derzeitigem Stand wurden am heutigen Tag sechs Polizisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit leicht verletzt. Zudem registrierte die Polizei bislang 34 Straftaten. So wird unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Noch bis Sonntagabend ist die Polizei mit einem größeren Kräfteaufgebot in Riesa präsent. Der im Vorfeld eingerichtete Kontrollbereich gilt noch bis Sonntag 19 Uhr. In diesem Bereich kann die Polizei ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen. Eine Karte des Kontrollbereichs ist auf der Website der Polizeidirektion Dresden zu finden.

Die Polizeidirektion Dresden wurde bei ihrem Einsatz von Beamten aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt.

Zwischenzeitlich hat der Parteitag in Riesa begonnen. Gleichzeitig protestieren aktuell mehrere tausend Menschen gegen die Veranstaltung in dem Gebäude an der Straße Am Sportzentrum.

Im Vorfeld protestierten größere Personengruppen im Umfeld des Veranstaltungsgeländes, unter anderem auf der B 169 Ecke Rostocker Straße und der Lauchammer Straße. Teilnehmer des Gegenprotests versuchten an verschiedenen Stellen Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Dies wurde von den Einsatzbeamten unterbunden.

Letztlich gewährleisteten die Einsatzkräfte der Polizei den Protest und ermöglichte gleichzeitig den Teilnehmern des Bundesparteitages deren Anreise.

Im Verlauf des Einsatzes sind bislang sechs Polizisten leicht verletzt worden.

Der Bundesparteitag der AfD in Riesa hat begonnen. Vor der Halle läuft der Gegenprotest weiter. 

Die Versammlungsfläche des Gegenprotestes vor dem Veranstaltungsort des Bundesparteitages in Riesa füllt sich. Wir ermöglichen weiterhin friedlichen Protest.

Auch das gehört zu den Aufgaben des neuen Amtschef des sächsischen Innenministeriums Ulf Bandiko. Er besucht im Rahmen des heutigen Einsatzes den Führungsstab in Dresden.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster lässt sich im Führungsstab in Dresden vom Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Dresden, Lutz Rodig, in die Lage in Riesa einweisen

Momentan ist die B169 wegen polizeilicher Maßnahmen im Zuge des Gegenprotestes im Bereich Riesa nicht befahrbar. Auf der eigentlichen Versammlungsfläche des Gegenprotests sind aktuell nur vereinzelt Personen anzutreffen.

Kurzzeitig zeigte sich die Lage beim Einsatz dynamisch. Aktuell hat sich die Situation beruhigt. Weiterhin ist sowohl die Durchführung des friedlichen Gegenprotests sowie des Bundesparteitags möglich.

Weiterhin ist der Einsatz in vollem Gange. Vereinzelt versuchen Personengruppen rund um Riesa polizeiliche Sperrungen zu durchbrechen.

Zu den bereits stattfindenden Demonstrationen gibt es nun auch mehrere Personengruppen, die in Richtung Riesaer Stadtzentrum unterwegs sind.

Die ersten Versammlungen gegen den AfD-Parteitag sind in Riesa gestartet. Die Polizei gewährleistet einen störungsfreien Zugang zu den Versammlungsflächen. 

Seit den Morgenstunden begleitet die Polizei Teilnehmer des Gegenprotests zu den angezeigten Versammlungsorten. Dazu wurden und werden Reisebusse von den polizeilichen Kontrollstellen ins Stadtgebiet begleitet. Aktuell gestaltet sich die Lage ruhig.

Derzeit fliegt ein Polizeihubschrauber zur Lenkung und Leitung des Einsatzes über das Stadtgebiet von Riesa. Weiterhin hat die Polizei auch Drohnen im Einsatz. 
 

In den frühen Morgenstunden hat die Polizeidirektion Dresden ihren Großeinsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags begonnen. Die Polizisten werden dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.

In der Riesaer Innenstadt sind mehrere Versammlungen als Gegenprotest angezeigt worden. Die Polizei koordiniert derzeit den Anreiseverkehr und hat Kontrollstellen rund um Riesa eingerichtet.

Einsatzkräfte werden eintreffende Reisebusse mit Versammlungsteilnehmern in die Riesaer Innenstadt begleiten. Nachdem die Insassen ihren Versammlungsort erreicht haben, werden die leeren Busse außerhalb der Innenstadt abgestellt und von Polizisten bewacht.

Zur Lenkung und Leitung des Einsatzes in Riesa sind heute Polizeihubschrauber und Polizeidrohnen im Einsatz. Sie übermitteln Videobilder in den Führungsstab nach Dresden, von wo aus das polizeiliche Geschehen koordiniert wird.

Kontakttelefon eingerichtet

Kontrollbereich eingerichtet

Anreiseverkehr

Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz

Öffentlichkeitsarbeit und Medienauskünfte