Stand: 19:30 Uhr

Chemnitz

Mehrere Versammlungen zur Eröffnung der Europäischen Kulturhauptstadt

Zeit:     18.01.2025
Ort:      OT Zentrum

(225) Die Polizeidirektion Chemnitz führte am heutigen Tag im Zusammenhang mit der Eröffnungsveranstaltung der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 sowie wegen mehrerer angezeigter Versammlungen in der Chemnitzer Innenstadt einen Polizeieinsatz durch. Die Schwerpunkte lagen demnach sowohl auf dem Veranstaltungs- als auch Versammlungsschutz.

Veranstaltungsgeschehen:

Im Zusammenhang mit den Veranstaltungen im Chemnitzer Zentrum, denen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beiwohnte, kam es nach derzeitigem Kenntnisstand zu keinen Störungen. Ein polizeiliches Einschreiten war nicht von Nöten.

Versammlungsgeschehen:

Gegen 14:10 Uhr begann eine angezeigte Versammlung einer rechtsextremistischen Kleinstpartei in der Brückenstraße/Straße der Nationen, welche im Folgenden in einen Aufzug über die Bahnhofstraße übergehen sollte. In der Spitze nahmen daran etwa 400 Personen teil.
Eine Gegenversammlung unter dem Motto „Für ein demokratisches Europa! Für ein demokratisches Chemnitz!“ bzw. „Naziaufmarsch verhindern! – Kulturhauptstadt feiern!“ begann kurz zuvor, gegen
13:45 Uhr, in der Brückenstraße/Stefan-Heym-Platz. In der Spitze nahmen hier schätzungsweise 1.000 Personen teil. Mehrere hundert Teilnehmende dieser Versammlung blockierten ab ca. 14:30 Uhr die Brückenstraße und damit die Aufzugsstrecke der anderen Versammlung.

Ein weiterer Gegenprotest unter dem Motto „C The Unseen - Rechte Kontinuitäten in Chemnitz“ begann um 14:50 Uhr am Brühl/Georgstraße.
Kurz vor 15:00 Uhr kam es zudem zu einer Ansammlung von etwa 40 Personen an der Augustusburger Straße/Bahnhofstraße. Dort wurde eine Spontanversammlung unter dem Motto „Für die Versammlungsfreiheit“ angezeigt.

In enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde der Stadt Chemnitz wurde die Aufzugsstrecke der rechtsextremistischen Kleinstpartei aufgrund des Protests in der Brückenstraße geändert. Gegen 15:30 Uhr setzte sich der Aufzug über die Straße der Nationen in Bewegung. Um drohende Auseinandersetzungen der Lager insbesondere im Bereich der Georgstraße zu verhindern, wurde der Aufzug entgegen der eigentlichen Planung die Straße der Nationen bis zur Müllerstraße und dann in die Mühlenstraße geführt. Innerhalb des Aufzugs wurde Pyrotechnik gezündet sowie im weiteren Verlauf ausländerfeindliche Gesänge sowie derartige Rufe aus der Versammlung heraus getätigt. Es wird dahingehend nun wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zwischenzeitlich, gegen 16:00 Uhr, versuchten Teilnehmer der Gegenversammlungen in Kleingruppen insbesondere im Bereich Mühlenstraße/Georgstraße auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Anweisungen der Einsatzkräfte wurde nicht Folge geleistet, sodass die Beamten an einigen Stellen unmittelbaren Zwang anwenden mussten.

Der Aufzug lief dann über die Theaterstraße und traf in der Bahnhofstraße auf eine angezeigte Versammlung unter dem Motto „Wahrheit – Freiheit - Frieden“ mit einigen wenigen Teilnehmenden. Im Bereich Bahnhofstraße/Moritzhof beendete der Versammlungsleiter der Kleinstpartei seine Demonstration vorzeitig um 17:20 Uhr. Währenddessen war der Gegenprotest unter dem Motto „C The Unseen - Rechte Kontinuitäten in Chemnitz“ mit etwa 500 Teilnehmenden von der Georgstraße zur Bahnhofstraße gelaufen. Diese Versammlung beendete der Versammlungsleiter gegen 17:45 Uhr.

Nach derzeitigem Stand sind zehn Strafanzeigen aufgenommen worden. Überwiegend handelte es sich dabei um Beleidigungsanzeigen. Gegen eine 36-jährige Teilnehmerin (deutsch) des Aufzugs der Kleinstpartei wurde Anzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet, nachdem sie eine verfassungsfeindliche Parole geäußert hatte. Gegen einen Jugendlichen (15/deutsch), der ebenso an diesem Aufzug teilgenommen hatte, wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er steht im Verdacht, Pyrotechnik auf einen Polizeibeamten geworfen zu haben. Der Polizist (28) erlitt ein Knalltrauma. Weiterhin wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt, weil am Vormittag telefonisch eine Drohung gegen die Stadthalle eingegangen war. Eine Ernsthaftigkeit war nicht gegeben. Das Gebäude konnte nach einer polizeilichen Absuche regulär geöffnet werden. Die Ermittlungen der Chemnitzer Kriminalpolizei zum Anrufer laufen.

Neben Einsatzkräften der Polizeidirektion Chemnitz waren auch weitere Kräfte der sächsischen Polizei sowie aus Brandenburg, Thüringen als auch Tschechien eingebunden. Insbesondere die Beamten aus dem Nachbarland waren für präventive Streifen mit hiesigen Polizisten eingesetzt. In das Einsatzgeschehen waren heute insgesamt rund 1.000 Einsatzkräfte involviert.

Polizeipräsident Carsten Kaempf zum heutigen Einsatz: „Wir haben der Eröffnung der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 und unserem Polizeieinsatz lange entgegengesehnt. Unsere langwierigen Vorbereitungen als auch das erarbeitete Einsatzkonzept sind aufgegangen. Ich bin zugleich froh, dass das Gros der Versammlungsteilnehmer besonnen geblieben ist. Es freut mich für alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Engagement den Einsatz bewältigen, dass wir der Stadt und der gesamten beteiligten Region mit unseren Möglichkeiten einen gelungenen Start in das Kulturhauptstadt-Jahr bereiten konnten.“

 

Der Polizeieinsatz dauert an und wird auch bis in die heutigen Nachtstunden zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit fortgeführt. (Ry/ds)