Zweiter größerer Polizeieinsatz binnen weniger Wochen in Reichsbürger- und Selbstverwalterszene

Erzgebirgskreis

Zweiter größerer Polizeieinsatz binnen weniger Wochen in Reichsbürger- und Selbstverwalterszene

Zeit:     01.11.2024, 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr
Ort:      Seiffen

(4787) Unter Federführung des Polizeireviers Marienberg und mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei setzten Polizisten heute Morgen mehrere richterliche Beschlüsse in einem ehemaligen Hotel in der Deutschneudorfer Straße um. Dort wohnhaft sind seit geraumer Zeit mehrere Personen des sogenannten „Indigenen Volkes der Germaniten“, eine Gruppierung, welche der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zuzuordnen ist und die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnt.

Der Hintergrund der heutigen Maßnahme war das Auffinden mehrerer Personen, gegen die unter anderem Haftbefehle vorlagen. Gegen
07:00 Uhr setzten insgesamt 31 Einsatzkräfte die vorliegenden Beschlüsse verschiedener Amtsgerichte aus dem Bundesgebiet um.

Angetroffen wurde eine 16-Jährige, gegen die das Amtsgericht Ulm (Baden-Württemberg) einen einwöchigen Dauerarrest wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Die Jugendliche wurde durch Polizisten zur Verbüßung des dauerhaften Jugendarrestes in eine sächsische Justizvollzugsanstalt verbracht.

Begleichen konnte eine festgestellte 56-jährige Frau eine noch offene Geldstrafe von mehr als 1.300 Euro nach einer Verurteilung. Sie konnte somit die Vollstreckungshaft verhindern. Allerdings hatte das Amtsgericht Kerpen (Nordrhein-Westfalen) ihren Sohn (17) aus festgestellten schutzwürdigen Gründen zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben. Der Jugendliche befindet sich nun in der Obhut eines Jugendamtes.

Die Vollstreckungshaft ebenfalls umgehen konnte ein durch die Polizisten angetroffener Mann (64). Aufgrund von diversen Delikten, wegen derer er verurteilt worden war, stand eine Geldstrafe von über 8.000 Euro aus. Justizbehörden in Frankfurt/Oder (Brandenburg) hatten den 64-Jährigen deshalb per Haftbefehl gesucht. Er konnte die ausstehende Summe heute aufbringen und im ehemaligen Seiffener Hotel verbleiben.

Zu Störungen durch die deutschen Betroffenen oder anderweitig bemerkenswerten Vorkommnissen kam es während der gesamten Dauer des Polizeieinsatzes nicht.

Rückblick: Bereits am 02.10.2024 waren Polizisten wegen eines Amtshilfeersuchens des Amtsgerichts Marienberg im Seiffener Domizil des „Indigenen Volkes der Germaniten“ tätig geworden (siehe Medieninformation Nr. 420, Meldung 3116, vom 02.10.2024). Damals galt es, ein vermisstes Kind (7) zu finden, welches letztlich Verantwortlichen des zuständigen Jugendamtes übergeben werden konnte. In diesem Fall hatte ein Amtsgericht in Niedersachsen wegen diverser Umstände eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter (45), die ebenfalls der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene angehört, erkannt. (Ry)