Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungslagen

Chemnitz/Erzgebirgskreis

Polizeieinsatz aufgrund mehrerer Versammlungslagen

Zeit:     14.07.2023
Ort:      Chemnitz und Bärenstein

(2626) Anlässlich des Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wladimir Klitschko bei einer Diskussionsrunde in der Fraunhoferstraße sowie damit verbundener Versammlungen führte die Polizeidirektion Chemnitz am Freitag einen Polizeieinsatz durch. Dabei unterstützen Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, des Landeskriminalamtes, des Polizeiverwaltungsamtes sowie der Polizeidirektionen Zwickau und Dresden.

Am Vormittag traf die Bundesaußenministerin zunächst im erzgebirgischen Bärenstein auf ihren tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. Etwa 40 Personen versammelten sich am ehemaligen Grenzübergang, wo die Politiker aufeinandertrafen, zum Protest. Zu Störungen kam es nicht. Dennoch musste gegen einen 57-jährigen Deutschen eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt werden, da die Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt worden war und er augenscheinlich den Protest organisiert hatte.

Im weiteren Tagesverlauf ereignete sich gegen 15:00 Uhr in Chemnitz auf der Zwickauer Straße an der Kreuzung zur Ulmenstraße eine nicht angezeigte Versammlung. Zwei Teilnehmer hatten sich mit Sekundenkleber auf zwei Fahrstreifen festgeklebt, wodurch es in der Folge zu Verkehrsbehinderungen kam. Polizisten lösten die Hände der Versammlungsteilnehmer von der Fahrbahn verletzungsfrei. Diese sowie zwei weitere Teilnehmer wurden in Gewahrsam genommen. Letztlich wurden gegen die vier Deutschen (w/21, w/26, m/15, m/21) Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt.

Gegen 16:50 Uhr versammelten sich am Kreisverkehr Werner-Seelenbinder-Straße/Fraunhoferstraße in der Spitze rund 200 Personen. Unter dem Motto „Demokratie verbindet: Menschenkette der Solidarität mit der Ukraine“ war der Protest ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden. Die Versammlung wurde gegen 18:15 Uhr ohne Vorkommnisse beendet.

Eine weitere angezeigte Versammlung fand ab 17:30 Uhr auf dem Bernsbachplatz statt. Von dort liefen in der Spitze etwa 400 Personen bis zum Veranstaltungsort der Diskussion in die Fraunhoferstraße. Auch diese Versammlung, die sich thematisch unter anderem gegen die Bundespolitik richtete, wurde ohne erwähnenswerte Vorkommnisse gegen 19:15 Uhr beendet.

Der Diskussionsrunde mit der Bundesaußenministerin sowie Wladimir Klitschko folgten im Veranstaltungsobjekt rund 280 geladene Gäste. Zu Vorkommnissen kam es ebenfalls nicht. Die Veranstaltung wurde gegen 19:30 Uhr beendet.

In die heutigen Einsatzmaßnahmen waren 427 Einsatzkräfte involviert. (Js/Ry)