Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen wegen Verdachts unerlaubter Versicherungs- und Bankgeschäfte
Stand: 29.11.2023, 09:24 Uhr
Beamte durchsuchen Objekte in mehreren Bundesländern
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden
durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen auf Grund von
richterlichen Anordnungen des Amtsgerichtes Dresden acht Objekte in
Sachsen sowie in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg
und Hessen. Gemeinsam mit Kräften der Bundes- und der
Bereitschaftspolizei sowie Kräften der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gegenwärtig
Durchsuchungsbeschlüsse zur Sicherstellung von Beweismitteln sowie
Arrestbeschlüsse vollstreckt.
Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt neun
Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Acht Beschuldigten liegt zur
Last, eine Krankenkasse gegründet und seit mindestens 2021 betrieben
zu haben, ohne über die dazu erforderliche aufsichtsrechtliche
Genehmigung zu verfügen. Drei der Beschuldigten werden zudem
unerlaubte Bankgeschäfte vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll Gehilfe
der anderen Beschuldigten gewesen sein.
Die polizeilichen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Eine
Ergebnismeldung wird nach Abschluss der
Durchsuchungsmaßnahmen folgen.