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Polizeidirektion Leipzig
AktuellesVersammlungsgeschehen am 19. Dezember 2020 in Leipzig
Verantwortlich: Olaf Hoppe, Sandra Freitag
Stand: 19.12.2020, 20:21 Uhr
Die Polizeidirektion Leipzig hat heute mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei, Einsatzkräften aus den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Absicherung des Versammlungsgeschehens in der Stadt Leipzig durchgeführt.
Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze zum Einsatzgeschehen:
„Es war richtig die Versammlungen, bei denen von vornherein zu befürchten war, dass Personen sich nicht an die geltenden Regelungen des Coronaschutzes halten und somit die Gesundheit anderer Menschen gefährden, zu verbieten. Bei den aktuell besorgniserregenden Zahlen von Covid-19 Erkrankten im Freistaat Sachsen muss der Infektionsschutz konsequent durchgesetzt werden. Bei den Kontrollen konnten wir feststellen, dass sich der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger an die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung hält. Die Einsatzkräfte stellten dennoch im Anreiseverkehr Verstöße gegen die Verordnung fest, die konsequent geahndet wurden.“
Die Versammlungen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ starteten pünktlich um 14:00 Uhr mit 50 Teilnehmern auf dem Augustusplatz und 15 Personen auf dem Markt. Gegen 15:00 Uhr mischten sich vereinzelt Corona-Kritiker in die Versammlung am Augustusplatz, deren Teilnehmerzahl bis dahin auf etwa 150 Personen angewachsen war. Die Versammlungsleitung beendete die Demonstration vorzeitig, kurz vor 16:00 Uhr. Auch die Versammlung am Markt endete eher um 16:39 Uhr. Beide Veranstaltungen verliefen ohne weitere Vorkommnisse.
Die Versammlung der Partei „Die Partei“ am Nikolaikirchhof startete pünktlich um 15:00 Uhr mit zwei Teilnehmern. Bis 17:00 Uhr wuchs die Teilnehmerzahl auf Zehn an und wurde um 17:20 Uhr beendet.
Mit dem Inhaber eines Busunternehmens aus dem Vogtland, welches Fahrten zu verschiedenen Querdenken-Demonstrationen im Bundesgebiet anbot, wurde heute durch die Polizeidirektion Zwickau eine Gefährderansprache durchgeführt. Dabei wurde ihm die fehlende Erlaubnis für derartige Reisen aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erläutert sowie zwei Busse mit einer Wegfahrsperre versehen.
Wie angekündigt, erfolgten im Vorfeld der Versammlungen insbesondere an den Zufahrten zum Stadtgebiet Kontrollen des Anreiseverkehrs. Diese dienten der Durchsetzung des Versammlungsverbotes sowie der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung.
Auf der Bundesstraße 181 in Dölzig wurde gegen 12:45 Uhr ein Bus aus Bayreuth angehalten. Bei der Kontrolle stellten die Polizeibeamten fest, dass die 30 Insassen und beide Fahrer zur Basisdemokratischen Partei gehören. Da diese Partei eindeutig den Corona-Kritikern zuzuordnen ist und sich entsprechende Transparente im Bus befanden, wurden die Identitäten der Reisenden festgestellt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen der Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erstattet. Der Bus wurde im Anschluss durch Einsatzkräfte zur Landesgrenze zurückbegleitet.
Insgesamt wurden während des Einsatzgeschehens 105 Ordnungsgwidrigkeitenanzeigen wegen verschiedener Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung festgestellt. Weiterhin registrierte die Polizei mehrere Straftaten, u.a. Urkundenfälschung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und Beleidigung.
Die Stadt Leipzig hatte diese Woche eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes am 19. Dezember 2020 erlassen. Die Polizei hatte im heutigen Einsatzgeschehen neben dem klaren Fokus auf dem Infektionsschutz die Aufgabe, das grundsätzliche Verbot für alle Versammlungen unter freien Himmel, die nicht bis zum 17.12.2020, 12:00 Uhr angezeigt wurden, sowie das Verbot von drei coronaschutzkritischen Versammlungen durchzusetzen. Aus den Erfahrungen der vergangenen Einsätze und aufgrund einer diffusen Mobilisierungslage wurden zur konsequenten Umsetzung aller polizeilichen Ziele heute knapp über 2.000 Einsatzkräfte eingesetzt – ähnlich dem Einsatz Ende November.
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