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Polizeidirektion Leipzig
AktuellesEinsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 13. Dezember 2020
Verantwortlich: Olaf Hoppe
Stand: 14.12.2020, 00:03 Uhr
Ort: Leipzig, Ortsteile Neustadt-Volkmarsdorf und Connewitz
Zeit: Sonntag, 13. Dezember 2020
Am heutigen Tag hat die Leipziger Polizei einen Einsatz zur Sicherstellung der ungestörten Durchführung aller angezeigten Versammlungen und Durchsetzung bestehender, versammlungsrechtlicher Beschränkungen sowie der bestehenden Infektionsschutzregelungen durchgeführt. Sie wurde dabei durch die sächsische Bereitschaftspolizei, das sächsische Landeskriminalamt und die Bundespolizei unterstützt. Kommunikationsteams sowie die Polizeireiter wurden an Schwerpunkten eingesetzt. Der Einsatzleitung standen Wasserwerfer und ein Hubschrauber als weitere polizeiliche Einsatzmittel zur Verfügung.
Gegen 15.15 Uhr begann im Bereich der Eisenbahnstraße/Elisabethstraße eine Versammlung mit dem Motto "Ein Angriff auf Eine* ist ein Angriff auf uns Alle* - Solidarisch gegen patriarchale Gewalt". Die angezeigten Teilnehmerzahlen wurden schnell überschritten. Schlussendlich waren ca. 400 Demonstrierende vor Ort, die sich überwiegend an die Vorgaben des Infektionsschutzes hielten. Die Versammlung wurde um 17.37 Uhr beendet und verlief störungsfrei.
Um 18.10 Uhr begann eine Versammlung im Bereich der Wolfgang-Heinze-Straße/Herderpark mit dem Thema „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken" mit 150 Teilnehmern. Im Verlauf der Kundgebung erhöhte sich die Anzahl der Teilnehmer auf 300 Personen. Ein Teil der Versammlung formierte sich gegen 19.00 Uhr zu einem unzulässigen Aufzug. Dieser bewegte sich auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Richtung Connewitzer Kreuz. Aus dem Aufzug, aus der Versammlung selber und aus dem Bereich des Herderparkes wurden Polizeibeamte und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde mit Glasflaschen, Pyrotechnik und Steinen beworfen. Daraufhin zogen sich diese zurück und abgesetzt im Raum befindliche Kräfte wurden zum Ereignisort verlegt. Teile des verbotenen Aufzuges konnten noch vor dem Connewitzer Kreuz gestoppt werden, einige Personen flohen in unbekannte Richtung. Ein Teil wiederum ging in die Versammlung zurück. In dieser dynamischen Lage wurden durch Polizeibeamte erste strafprozessuale Maßnahmen in Form von Personenkontrollen durchgeführt. Hierbei wurden auch mehrere Personen durch Polizeikräfte umschlossen. Gegen 20.00 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsleiterin beendet. Aufgrund des noch laufenden Polizeieinsatzes und der stattfindenden strafprozessualen Maßnahmen stellt diese Information eine noch nicht vollumfängliche Zwischenmeldung dar. Es wird nachberichtet.
Schon während des geschilderten Einsatzgeschehens wurden durch Journalistinnen und Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in den Sozialen Medien Hinweise bekannt, wonach Medienschaffende durch Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert worden sein sollen. Zumindest in einem Fall ist der Polizeidirektion Leipzig der geschädigte Journalist bekannt, bei dem es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen sein soll. Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Polizeidirektion Leipzig bittet betroffene Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich sich zu melden, um den Vorwürfen nachgehen zu können.
Weiterhin hat die Polizeidirektion Leipzig Ermittlungen gegenüber noch unbekannten Polizeibeamten eingeleitet, die im Verdacht stehen, unverhältnismäßig körperliche Gewalt eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wurde hierüber informiert und entscheidet nach Aktenvorlage.
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