Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens am 21. November 2020

Die Polizeidirektion Leipzig hat sich auf einen umfangreichen Einsatz am Samstag vorbereitet. Im Stadtgebiet Leipzig werden mit aktuellem Stand sieben Versammlungen stattfinden. Für die Versammlung „Querdenken“ wird aktuell eine Örtlichkeit durch die Versammlungsbehörde beschieden. Sicher ist, dass für diese Versammlung ein u. a. mittels Gittern klar definierter Bereich zugewiesen wird. Zudem werden Zugangskontrollen stattfinden. Der Schwerpunkt des Gegenprotestes findet im Bereich der Leipziger Innenstadt/Augustusplatz statt. Da über das Landesamt für Verfassungsschutz Mobilisierungen sowohl im rechts- also auch im linksextremistischen Bereich zur Teilnahme an den Versammlungen bekannt wurden, wird ein Fokus des polizeilichen Handels auf der Trennung von friedlichen und unfriedlichen Teilnehmern liegen. Es wird aktuell von Teilnehmerzahlen im unteren vierstelligen Bereich ausgegangen. In Zusammenarbeit mit der Stadt wird bei Missachtung der Regelungen der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung durchgegriffen und Verstöße entsprechend geahndet.

Aufgrund der erwarteten Dimension hat die Polizeidirektion über das Sächsische Staatsministerium des Innern Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei angefordert. Mit derzeitigem Stand wird die Leipziger Polizei durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie aus Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Situationsabhängig werden Polizeihubschrauber ebenso zum Einsatz kommen wie Bildübertragungen von Polizeikameras. Nur so ist der Polizeidirektion die Lenkung und Leitung des Einsatzes möglich. Zur Übermittlung der polizeilichen Maßnahmen werden Kommunikationsteams sowie Lautsprecherfahrzeuge an den Schwerpunkten eingesetzt. Der Einsatzleitung stehen Wasserwerfer sowie eine Reiterstaffel als weitere polizeiliche Einsatzmittel zur Verfügung.

Das Versammlungsgeschehen bedingt zahlreiche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs im Innenstadtbereich. Auch wenn versucht wird, die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, lautet die Empfehlung der Polizei, den Innenstadtbereich so weiträumig wie möglich zu umfahren.

Die Polizeidirektion Leipzig wird zum Einsatzgeschehen über das Social-Media-Team auf den Kanälen der Polizei Sachsen berichten, insbesondere auf Twitter.

Als Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und -vertretern ist ein Polizeisprecherteam im Raum präsent. Ebenso sind die Kommunikationsteams Ansprechpartner, falls es zu Behinderungen bei deren Arbeitsausübung kommt. Weiterhin wurde aufgrund der Angriffe auf Medienschaffende am 7. November 2020 eine polizeiliche Schutzkomponente initialisiert. Wenn Journalistinnen und Journalisten diese Begleitung in Anspruch nehmen wollen, werden sie gebeten, sich im Vorfeld oder während des Demonstrationsgeschehens bei der Stabsstelle Kommunikation der Polizeidirektion Leipzig zu melden.

Für den 21. November wird im Zeitraum von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr zum Zwecke der Verhinderung von Straftaten ein Kontrollbereich eingerichtet. Dieser umfasst das innerhalb der folgend genannten Straßen liegende Areal und erstreckt sich auf die ihn begrenzenden Straßenzüge in ihrer gesamten Breite, einschließlich Gehweg und möglicher angrenzender Bebauung.

„Tröndlinring / Willy-Brandt-Platz / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Johannisplatz / Talstraße / Goldschmidtstraße / Roßplatz / Grünewaldstraße / Härtelstraße / Peterssteinweg / Riemannstraße / Floßplatz / Riemannstraße / Wilhelm-Seyfferth-Straße / Karl-Tauchnitz-Straße / Martin-Luther-Ring / Dittrichring / Goerdelerring / Tröndlinring.“

Mehreren des politischen rechten Spektrums angehörigen Personen wurde zudem ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.