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Polizeidirektion Leipzig
AktuellesDemonstrationsgeschehen am 23. November 2019
Stand: 23.11.2019, 15:14 Uhr
Demonstrationsgeschehen am 23. November 2019
Ort: Leipzig (Connewitz), Brandstraße
Zeit: 23.11.2019, gegen 11:00 bis gegen 12:30 Uhr
Am Samstag fand in der Brandstraße 28 bis 30 im Stadtteil Connewitz, wie von der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig beschieden, eine stationäre Kundgebung des Herrn André Poggenburg (11:00 Uhr bis 12:30 Uhr) mit dem Motto „Ja zu Leipzig – nein zu Linksextremismus“ in unmittelbarer Nähe zu einem Stadtteilbüro der Partei „Die Linke“, dem „linXXnet“, statt. An der Versammlung nahm ein kleiner Personenkreis, mit dem Ziel der politischen Meinungskundgabe, teil. Die Kundgebung wurde gegen 12:00 Uhr ohne Vorkommnisse beendet.
In Reaktion darauf wurden bei der Stadt Leipzig zwei Gegenversammlungen angemeldet. Zum einen unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen Faschismus" durch die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Frau Juliane Nagel und zum anderen durch die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig-Connewitz-Lößnig. Diese hielt unter dem Motto „Herz statt Hetze“ eine Mahnwache ab. Auch diese Kundgebungen verliefen überwiegend friedlich. Lediglich zu Beginn der Versammlung, welche durch Frau Nagel angemeldet worden war, kam es aus der Menge heraus zu einzelnen beleidigenden Äußerungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Diese wurden aus der Versammlung heraus als „Bullenschweine“ beschimpft.
Hierzu Polizeipräsident Torsten Schultze: „Es ist meines Erachtens nach nicht hinnehmbar, dass die, die das Versammlungsrecht nutzen, diejenigen beschimpfen und beleidigen, welche das Versammlungsrecht gewährleisten und schützen. Dass hier u. a. Äußerungen, wie „Bullenschweine“ getätigt werden, ist nicht akzeptabel.“
Dennoch ist insgesamt ein friedlicher Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen zu verzeichnen. Dabei war es die Prämisse des polizeilichen Handelns, die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, die Ausübung der freien politischen Rede und der öffentlichen Meinungsbildung zu sowie den Schutz aller Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten.
Im Zuge des Demonstrationsgeschehens kam es im öffentlichen Nahverkehr zu kleineren Einschränkungen des Linienverkehrs.
Zum aktuellen Zeitpunkt, (Stand: 23. November 2019, 12:50 Uhr), ermittelt die Polizei in einem Fall wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen drei Ordnungswidrigkeiten (u. a. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Zünden eines Nebeltopfes).
Zeugen, die Hinweise zu Straftaten geben können, die im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen stehen oder sich im Stadtgebiet Connewitz ereignet haben, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666, zu melden. (Jur)
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