Gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit geplanter Abschiebung

Ort:      Leipzig (Volkmarsdorf), Eisenbahnstraße

Zeit:     09.07.2019

Am 9. Juli 2019, gegen 20:30 Uhr wurde durch Kräfte der Polizeidirektion Leipzig eine angeordnete Abschiebung in der Eisenbahnstraße realisiert. In der Folge wurde der eingesetzte Funkstreifenwagen durch anfangs etwa 30 bis 40 Personen an der Weiterfahrt im Bereich Hildegardstraße gehindert. Dabei befanden sich die Einsatzkräfte sowie die abzuschiebende Person im Fahrzeug. Daraufhin kamen weitere Kräfte der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.

Gleichzeitig wurde eine Spontanversammlung auf dem Fußweg neben dem blockierten Funkstreifenwagen durchgeführt. Durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig wurde die Versammlung nach erfolgtem Kooperationsgespräch bis 01:30 Uhr auf dem Fußweg Hildegardstraße genehmigt. Die Menschenmenge wuchs  zunächst auf ca. 250 Personen und in der Spitze auf etwa 500 Personen an.

Die abzuschiebende Person konnte zwischenzeitlich vom Ort verbracht werden. In der weiteren Folge wurden die Einsatzkräfte mit Feuerzeugen und Eiern beworfen. Nachdem die Versammlung am 10.Juli 2019, um 01:30 Uhr beendet war, forderten die Einsatzkräfte mittels Megafon die an der Blockade beteiligten Personen mehrmals und unter Androhung des Einsatzes von unmittelbarem Zwang auf, die Blockade aufzulösen und die Straße zu räumen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen. Es wurden lautstarke Äußerungen getätigt, die unter anderem den Inhalt hatten „Ihr kommt hier nicht weg“ und „Bullenschweine“.

Zwischenzeitlich wurde die Zufahrt der Hildegardstraße zur Konradstraße mittels Barrikaden verstellt. Der Bereich um das blockierte Einsatzmittel der Polizei wurde in der Folge geräumt. Dabei kam es zu massivem Bewurf der Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen. Es wurde unmittelbarer Zwang auch durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt angewandt. In der weiteren Folge kam es im Bereich weiterhin zu massivem Stein- und Flaschenbewurf auf die Einsatzkräfte sowie teilweisem Barrikadenbau im Bereich Eisenbahnstraße/Hildegardstraße. Drei Täter konnten nach Flaschen-/Steinwürfen vor Ort vorläufig festgenommen werden.

Es wurden Ermittlungsverfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung (gegen die drei vorläufig festgenommenen Personen) sowie ein Verfahren wegen versuchter Gefangenenbefreiung (gegenwärtig gegen Unbekannt) eingeleitet. Ein Tatverdächtiger wurde nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Leipzig nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Zwei Beschuldige befinden sich weiterhin im Polizeigewahrsam.

Während der Einsatzmaßnahmen wurden nach derzeitigem Stand insgesamt 11 Beamte leicht verletzt. Eine abschließende Anzahl an Beschädigungen an Dienst-Kfz sowie weiteren Führungs- und Einsatzmitteln steht gegenwärtig noch aus. Die Ermittlungen dauern an. (Vo)