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Kommunal-Konferenz zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern: »ASSKomm« feiert fünfjähriges Jubiläum

Kommunal-Konferenz und Jubiläum: Bei einer Fachtagung am Dresdner Flughafen stand die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern im Fokus. Gleichzeitig feierte die »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« (ASSKomm) fünfjähriges Bestehen.

Staatsminister Armin Schuster spricht im Conference Center des Flughafens Dresden.
(© Alexander Fuhrmann)

»Die kommunale Familie steht zusammen – mit Sicherheit!«, so lautete der Titel der Kommunal-Konferenz vom 27. Februar, zu der Innenminister Armin Schuster, Justizministerin Katja Meier und Wirtschaftsminister Martin Dulig geladen hatten. Zentrales Thema: die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern.

»Wenn gewählte politische Vertreter attackiert, bedrängt oder beleidigt werden, sind das Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. Dem treten wir gemeinsam entschieden entgegen«, so die Gastgeber unisono. Staatsminister Armin Schuster stellt weiterhin heraus: »Wer sich – oftmals auch ehrenamtlich – politisch für unser gesellschaftliches Miteinander engagiert, verdient nicht nur unser Vertrauen, sondern auch unsere Gewähr, das Amt oder Mandat sicher wahrnehmen zu können. Das Format heute zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.«

Viele sächsische Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Polizisten sowie Verwaltungsfachleute waren der Einladung ins Conference Center des Flughafens Dresden gefolgt. Staatsminister a. D. Heinz Eggert eröffnete die Veranstaltung.

v.r. Jörg Kubiessa, Heinz Eggert, Armin Schuster

Die Zusammenarbeit mit den Kommunen und weiteren Partnern der Prävention ist ein wichtiger Baustein für die polizeiliche Arbeit.
(© Alexander Fuhrmann)

Bereits im vergangenen Jahr hat das sächsische Innenministerium die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern im Freistaat weiter gestärkt. Mit einem Konzept aus polizeilichen Maßnahmen und flankierenden Angeboten zielt es darauf ab, kommunale Verantwortungsträger durch passgenaue Sicherheitsangebote dabei zu unterstützen, lokalen Konfliktlagen im optimalen Fall präventiv, im akuten Fall deeskalierend zu begegnen. Bei den flankierenden Maßnahmen im präventiven Bereich kann auf den Erfahrungsschatz des sächsischen Präventionsbündnisses »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« zurückgegriffen werden.

Fünf Jahre »ASSKomm«

Apropos »ASSKomm«: Parallel zur Konferenz hat die »Allianz Sichere Sächsische Kommunen« (ASSKomm), die im Februar 2019 ins Leben gerufen wurde, ihr fünfjähriges Jubiläum gefeiert. Acht Kommunen sind von Beginn an Teil des Netzwerks: Leipzig, Chemnitz, Freital, Görlitz, Plauen, Pirna, Wurzen und Zwickau. Heute sind es 56 Kommunen. Seit dem Start gab es 144 Beratungen zu den Angeboten der Landesstrategie, 50 Coachingprozesse, 41 kriminalpräventive Räte haben sich gebildet und 26 Sicherheitsanalysen wurden durchgeführt.

Zur ausführlichen Medieninformation: »Wenn gewählte politische Vertreter attackiert, bedrängt oder beleidigt werden, sind das Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung. Dem treten wir gemeinsam entschieden entgegen.«

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