Landeshauptstadt Dresden

Polizeieinsätze am 13. und 15. Februar 2025

Polizeipräsident Lutz Rodig (61): „Der diesjährige 13. Februar hat eine besondere Symbolik – nicht nur weil es der 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist. Vielmehr befinden wir uns auf der Zielgeraden eines sehr emotional geführten Wahlkampfes zur nächsten Bundestagswahl, die nur wenige Tage später stattfindet. Insbesondere die tausenden Menschen, die in den vergangenen Wochen bundesweit auf die Straße gingen und gegen Rechtsextremismus protestierten, zeigen die aktuell aufgewühlte Stimmung. Ich gehe daher davon aus, dass sich mehr Menschen an den Versammlungen in Dresden beteiligen werden als in den Vorjahren und gleichzeitig der eigentliche Anlass des Gedenkens in den Hintergrund gerät.“

Polizeieinsatz am 13. Februar 2025

Polizeipräsident Lutz Rodig: „Der diesjährige 13. Februar unterscheidet sich hinsichtlich der angezeigten Versammlungen von den Vorjahren. So stehen sich erstmals Versammlungsteilnehmer an drei Orten konfrontativ gegenüber.“

Wie in den Vorjahren bilden am frühen Nachmittag der Neumarkt sowie in den Abendstunden der Altmarkt den Schwerpunkt des Polizeieinsatzes. Ein neuer Versammlungsort ist der Dr.-Külz-Ring, wo Rechtsextremisten ab Mittag eine Kundgebung mit einer Ausstellung sowie ab 17 Uhr eine Mahnwache angezeigt haben.

Lutz Rodig: „An allen drei Orten sind wir verpflichtet, einen Protest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen und gleichzeitig alle Versammlungen unabhängig ihrer politischen Couleur zu schützen. Unser Einsatz wird daher deutlich kräfteintensiver werden und mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt sichtbar sein.“ 

Bei ihrem Einsatz wird die Polizeidirektion Dresden daher neben der sächsischen Bereitschaftspolizei auch von Einsatzkräften aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz unterstützt.

Für den 13. Februar ist aktuell kein Aufzug von Rechtsextremisten angezeigt. Am Vormittag wird die Dresdner Polizei auch das Gedenken auf den Friedhöfen und am frühen Abend die Menschenkette absichern.

Lutz Rodig: „Die Absicherung der Menschenkette hat für uns Priorität. Trotz der erhöhten Anzahl konfrontativer Versammlungslagen an diesem Tag werden wir die gefahrlose Teilnahme an der Menschenkette ermöglichen.“
 
Teilnehmer der Menschenkette und anderer Veranstaltungen am 13. Februar werden gebeten, etwas mehr Zeit für die Anreise einzuplanen. Beispielsweise wird der Fahrverkehr in der Innenstadt während der Dresdner Menschenkette zwischen 18 Uhr und 18:15 Uhr kurzzeitig zum Erliegen kommen. Über weitere Veranstaltungen können sich Interessierte im Internet unter www.13februar.dresden.de informieren.

Polizeieinsatz am 15. Februar 2025

Die Dresdner Polizei geht für den Samstag von einer konfrontativen Versammlungslage aus. Der Kernbereich des Polizeieinsatzes wird sich in der Dresdner Altstadt befinden. In der Zeit von 12 Uhr bis 19 Uhr muss hier mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden. Die Dresdner Neustadt ist hingegen nicht betroffen.

Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass sich mögliche Schwerpunkte des Polizeieinsatzes im Vorfeld nicht vollends prognostizieren lassen. Insbesondere der Verlauf von spontanen Versammlungen ist zeitlich oder örtlich nicht vorhersehbar.

Lutz Rodig: „Aufgrund der verstärkten Mobilisierung rechnen wir mit mehr rechtsextremistischen Teilnehmern, auch aus dem Ausland, als in den Jahren zuvor. Ziel des Gegenprotestes wird, wie in den letzten Jahren, die Verhinderung des rechten Aufzuges sein. Dabei kann es zu konfrontativen Situationen kommen. Diese unter Wahrung der Grundrechte aller Versammlungsteilnehmer zu entschärfen, wird unsere größte Herausforderung an diesem Tag sein.“

Bei ihrem Einsatz wird die Polizeidirektion Dresden von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Beamten aus Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei unterstützt.

Einschränkungen im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen

Im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen werden unter anderem jeweils die Parkplätze Schießgasse, Pirnaischer Platz und Reitbahnstraße gesperrt.

Reichlich 30 Polizeibeamte werden an den beiden Schwerpunkttagen für die Regulierung des Verkehrsaufkommens eingesetzt. Durch möglichst kurzzeitige Sperrungen sollen sie die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich halten.

Die Dresdner Polizei wird wieder Kommunikationsteams zum Einsatz bringen. Durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft wollen die sächsischen Beamten insbesondere Konflikten vorbeugen und dadurch deeskalierend wirken.

Die Dresdner Polizei wird die Arbeit der Journalisten bestmöglich unterstützen. Vor dem Hintergrund sind an beiden Tagen Medienschutzteams im Einsatz. (tg)