Polizeieinsatz anlässlich des CSD Leipzig und weiterer Versammlungen

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich intensiv zum Schutz des CSD Leipzig und weiterer vier Demonstrationen auf den morgigen Samstag vor. Dieser Tag hat sich mit den Ereignissen am vergangenen Wochenende im Hinblick auf die Gefahrenlage und seine politische Dimension stark verändert. Ursprünglich sollte der CSD, wie in den letzten Jahren praktiziert, lediglich eine polizeiliche Absicherung zur Gefahrenminimierung bei seinem Verlauf um den Leipziger Innenstadtring erhalten.

Mit der Anmeldung einer Versammlung von Rechten bzw. Rechtsextremen und deren Verhalten in jüngerer Vergangenheit bei vergleichbaren Anlässen liegt eine höhere Gefährdungssituation vor, so dass ein deutlich höherer Kräftebedarf besteht. Da das klare Ziel besteht, dass der CSD so sicher wie ursprünglich geplant stattfinden kann, ebenso das anschließende Fest und der abendliche Ball, wurden mehrere Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei und anderer Bundesländer angefordert. Unterstützt wird die Leipziger Polizei nunmehr neben den Bereitschaftspolizeiabteilungen Dresden und Leipzig durch Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Ebenso werden zahlreiche eigene Polizistinnen und Polizisten der Reviere, der Verkehrspolizei, der Kriminalpolizei und auch unsere Einsatzhundertschaft aktiv sein. Mit der Bundespolizei stehen wir in enger Kooperation.

Polizeipräsident René Demmler dazu: »Als Leipziger Polizei sind wir geübt in der Bewältigung großer Einsatzlagen – klar ist, der CSD in Leipzig wird am Samstag geschützt.«

Ein weiterer Schwerpunkt der Polizeidirektion Leipzig liegt auf der Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken - für alle Teilnehmenden der angezeigten Demonstrationen. So finden am Hauptbahnhof/ Westseite eine rechte/rechtsextreme Versammlung unter dem Motto »stolz, deutsch, national« und dazu als Gegenprotest drei angezeigte Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Leipzig nimmt Platz" - ebenfalls im Bereich des Hauptbahnhofes - unter dem Motto "Kein Platz für Nazis" statt. Damit wird es bereits am Samstagvormittag zu temporären Verkehrseinschränkungen, vorwiegend im Zentrumsbereich, kommen. Die Bevölkerung wird gebeten, sich darauf einzustellen.

Als Einsatzmittel stehen dem Führungsstab der Polizeidirektion Leipzig und damit der Einsatzleitung neben mehreren Hundertschaften auch Wasserwerfer, Bildübertragungstechnik und Polizeihubschrauber zur Verfügung. Zudem werden Lautsprecherkraftfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Die Mobilisierung der Teilnehmenden beobachtet die Polizeidirektion in den sozialen Netzwerken und steht im Austausch mit den anderen verantwortlichen Behörden, insbesondere der Stadt Leipzig. Die Stabsstelle Kommunikation wird am Samstag mit einer Medienschutzkomponente im Einsatzraum präsent sein und ist über die unter Medienschaffenden bekannten Telefonnummern erreichbar.