Ergänzende Medieninformation zum Protest der Landwirte

Seit den frühen Morgenstunden führt die Polizeidirektion Leipzig einen Einsatz zur Absicherung der angezeigten Proteste der Landwirte durch. Unterstützt werden die Kräfte der Polizeidirektion durch die Bereitschaftspolizei sowie das Polizeiverwaltungsamt. Für den heutigen Tag waren über 30 Versammlungen für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die Stadt Leipzig angezeigt. Es gilt, den Protest der Landwirte zu ermöglichen, dabei aber konsequent die erteilten Beschränkungen in Form von freizuhaltenden Anschlussstellen sowie die Freihaltung von Rettungs- und Fluchtwegen umzusetzen.

Ab 05:00 Uhr begannen die Landwirte, die genehmigten Einfahrten entlang den Bundesautobahnen 9, 14, 38 und 72 zu besetzen. Die Anschlussstellen Leipzig-Nordost und Klinga wurden ebenfalls trotz Beschränkung, diese freizuhalten, kurzzeitig besetzt. Gespräche mit den Versammlungsteilnehmern führten zu Einsicht und sie schlossen sich den zugewiesenen Versammlungsorten an.

In den Regionen sammelten sich neben einer Vielzahl kleinerer Proteste zum Teil auch einige mit mehreren Hundert teilnehmenden Fahrzeugen. So kamen beispielsweise in Torgau zum angezeigten Protest 230 Fahrzeuge und 480 Personen zusammen. In Krostitz nahmen knapp 150 Fahrzeuge mit 160 Personen teil. In Wurzen sammelten sich 120 Fahrzeuge auf der Muldebrücke. Da es im Vorfeld keine Versammlungsanzeige für diesen Bereich gab, meldeten die Teilnehmer eine Spontanversammlung an, die positiv beschieden wurde. Die Fahrzeuge nutzten dabei trotz erteilter Beschränkung, jeweils eine Fahrspur freizulassen, beide Fahrspuren in beide Richtungen. Die Versammlungsteilnehmer wurden aufgefordert, den erlassenen Beschränkungen nachzukommen und jeweils eine Fahrspur für den Verkehr freizumachen. Den Aufforderungen wurde zum überwiegenden Teil nachgekommen, vereinzelte Verstöße wurden durch die Polizei sanktioniert.

In Oschatz sammelten sich ebenfalls knapp über 100 Fahrzeuge. Da auch diese Versammlung im Vorfeld nicht angezeigt worden war, meldeten die Teilnehmer eine Spontanversammlung an, die positiv beschieden wurde.

Für die Stadt Leipzig wurde am gestrigen Sonntag eine Versammlung durch die Kreishandwerkerschaft Leipzig angezeigt. Ab 8:00 Uhr fanden sich in der Spitze circa 1.500 Fahrzeuge auf dem Innenstadtring zum angezeigten Aufzug ein. Während des Aufzugs kam es zu erheblichen Stauerscheinungen auf dem Leipziger Innenstadtring. In Absprache mit der anwesenden Versammlungsbehörde wurde der Aufzug bis 13:00 Uhr fortgeführt.
In Oschatz blockierten gegen 10 Uhr zehn landwirtschaftliche Fahrzeug den Delitzscher Kreisverkehr. Die Versammlungsbehörde sah keinen Versammlungscharakter, sodass ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet wurde.

In Delitzsch wurden vor einem Abgeordnetenbüro Tierkadaverreste sowie Innereien von Geflügel und Brotreste verschüttet. Die Feuerwehr konnte alles rückstandslos entfernen. Die Polizei hat in diesem Zusammenhang ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Insgesamt beteiligten sich bisher über 3.000 Fahrzeuge und über 3.700 Personen am Protestgeschehen. Es kam nur zu sehr wenigen Störungen. Es wurden bislang drei Ermittlungsverfahren (Bedrohung, Nötigung, Verstoß Versammlungsgesetz) und sechs Ordnungswidrigkeiten erfasst.

Die Proteste sind zum Teil bis in die Nachmittagsstunden angezeigt, sodass wir über den weiteren Verlauf berichten werden.