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Polizeieinsatz in #Ostritz – Gegenproteste setzen ein Zeichen gegen rechte Versammlung

Verantwortlich: Torsten Jahn (tj)
Stand: 22.06.2019, 21:00 Uhr

 

Polizeieinsatz in #Ostritz – Gegenproteste setzen ein Zeichen gegen rechte Versammlung

- 3. Fortschreibung -

Ostritz
21.06.2019, 15:00 Uhr - 23.06.2019, 16:00 Uhr

Am Samstag schritt der Einsatz der Polizeidirektion Görlitz weiter fort. Die wichtige Botschaft voran: es blieb friedlich und ruhig. Das Einsatzkonzept der Polizei ist bisher vollumfänglich aufgegangen.

Der Schwerpunkt lag im Tagesverlauf auf der Begleitung eines Protestmarsches durch die Innenstadt und einer Kundgebung am Untermarkt. Hier brachten mehrere hundert Personen friedlich und mit verschiedenen Redebeiträgen ihre Meinung zu der rechtsmotivierten Versammlung an der Bahnhofstraße zum Ausdruck.

Zwischenzeitlich erschien der Organisator des sogenannten Schild- und Schwert-Festivals bei der Protestkundgebung. Mit dieser Provokation sorgte er kurzzeitig für entsprechende Reaktionen. Die Polizei verhinderte ein unmittelbares Aufeinandertreffen der sich gegenüberstehenden Personen. Die Anzeigende des Aufzuges beendete diesen am späten Nachmittag. Aus behördlicher Sicht waren keine Vorkommnisse zu verzeichnen.

Einsatzkräfte begleiteten am Nachmittag zudem eine spontan angezeigte Versammlung mehrerer dutzend Teilnehmer. Diese zogen für wenige Minuten lautstark vom nahen Bahnhof kommend an dem Grundstück an der Bahnhofstraße vorbei.

Die Polizei setzte ihre strikte Einsatztaktik am Samstag weiter fort. Bei Kontrollen anreisender Teilnehmer des sogenannten Schild- und Schwert-Festivals stellten die Beamten wiederum mehr als 200 Liter Bier sicher. Teilnehmer der rechtsmotivierten Versammlung und Veranstaltung versuchten, das alkoholhaltige Flaschenbier entgegen des Verbotes der Stadt Ostritz auf das Gelände zu bringen. Die Polizisten verhinderten dieses.

Am Abend begann auf dem Grundstück an der Bahnhofstraße erneut ein Konzert mehrerer Bands des rechten Spektrums. Dieses stellt aus rechtlicher Sicht eine Versammlung dar. Die Polizei hat das Versammlungs- und Veranstaltungsgelände im Tagesverlauf mehrfach kontrolliert. Dabei wurden keine verbotenen Gegenstände festgestellt. Nach Schätzungen war die Anzahl der Teilnehmer bis zum Abend auf in etwa 700 angewachsen.

Im Tagesverlauf wurden der Polizei bisher zwei Sachverhalte bekannt, bei denen Medienvertreter von Personen des rechten Spektrums angegangen wurden. Zum einen äußerte der Leiter der rechtsmotivierten Versammlung bei einem Redebeitrag einen Kommentar in Richtung eines Kamerateams, welcher strafrechtlich geprüft wird. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Bedrohung eingeleitet. Zum anderen wurde ein Fotograf aus einer Gruppe mehrerer derzeit noch unbekannter Personen heraus bei einem Handgemenge gegen die Wade getreten. Hierzu hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der Körperverletzung aufgenommen. Zu beiden Sachverhalten wird die Kriminalpolizei die weiteren Ermittlungen führen.

Die Polizei wird den Einsatz bis in die Nachtstunden weiter fortsetzen. Die rechtsmotivierte Versammlung wird am Sonntagmorgen ihren Ausklang finden. Danach werden die Beamten den Abreiseverkehr überwachen.

Ein vorläufiges Fazit des Einsatzes wird die Polizeidirektion Görlitz am Sonntag etwa um die Mittagszeit herum ziehen.


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