Zentrale Ansprechstelle für Opfer (rechts-)extremistischer Bedrohungen (ZASTEX)

Opfer von Hasskriminalität benötigen eine besondere Unterstützung, da sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe stigmatisiert, angegriffen und in ihrer Identität erschüttert wurden. Sie können von Diskriminierung oder alltäglichem Rassismus betroffen sein, aber auch von Bedrohungen oder Gewalttaten bis hin zum Terrorismus. Die psychischen oder emotionalen Folgen sind meist gravierender als bei vergleichbaren Straftaten, die nicht durch entsprechende Vorurteile motiviert sind. Zusätzlich wird die soziale Bezugsgruppe durch Straftaten gegen Einzelne verunsichert und eingeschüchtert. Es bedarf daher einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Polizei mit vulnerablen Gruppen und deren Vertretern in der Gesellschaft.

Die ZASTEX hat es sich zum Ziel gesetzt, die Perspektive der Betroffenen vorurteilsgeleiteter Straftaten innerhalb polizeilicher Strukturen zu stärken und ein zentrales Kontaktangebot für Betroffene und deren Interessenvertreter bei der sächsischen Polizei zu schaffen. Ein spezieller Fokus liegt hierbei auf Opfern von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und queerfeindlicher Gewalt.

Sie steht den Betroffenen im Rahmen des polizeilichen Opferschutzes mit Informationen, Beratungs- und Vermittlungsangeboten zu in- und außerpolizeilichen Ansprechpartnern, insbesondere spezialisierten Einrichtungen der Opferhilfe und des Opferschutzes zu Verfügung. Sie übernimmt insofern eine Lotsen- und Multiplikatorenfunktion, ist jedoch nicht für die polizeiliche Fallbearbeitung zuständig.

Sachverhalte, die mit einem besonderen Bedrohungspotenzial einhergehen (sogenannte Feindeslisten oder Ähnliches), werden durch die ZASTEX prioritär behandelt. In einem abgestimmten Vorgehen von polizeilichen Fachabteilungen und ZASTEX werden Personen kontaktiert, bei denen eine Gefährdung vorliegt. Davon sind überdurchschnittlich häufig Personen des öffentlichen Lebens betroffen, die für bestimmte gesellschaftliche und politische Überzeugungen einstehen (vor allem Amts- und Mandatsträger). Diese Fälle verlangen besondere Aufmerksamkeit, da nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, sondern auch der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung beeinflusst wird. In einem persönlichen Gespräch können die Betroffenen Hinweise erhalten, wie sie auf extremistische Anfeindungen reagieren und welche Maßnahmen sie zu ihrem Schutz ergreifen können.

• Informationen zum polizeilichen Opferschutz
• Beratung von gefährdeten Personen im Zusammenhang mit herausgehobenen Bedrohungssachverhalten (sofern gewünscht und in Abstimmung mit den polizeilichen Fachabteilungen)
• zielgerichtete und bedürfnisorientierte Weitervermittlung von Betroffenen an Einrichtungen des Opferschutzes und der Opferhilfe/-beratung in- und außerhalb der Polizei

Polizeiinterne Sensibilisierung und Beratung

• Ansprechpartner und Beratungsinstanz für Polizeibeamte in den Dienststellen im Umgang mit Opfern von Hasskriminalität
• Unterstützung bei der polizeilichen Aus- und Fortbildung zum Themenfeld Hasskriminalität und Opferschutz
• Erstellung von themenspezifischen Handlungsempfehlungen und Informationsmaterialien für den Polizeigebrauch

Netzwerkarbeit und wissenschaftlicher Austausch

• Aufbau und Pflege eines Kooperationsnetzwerkes mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren der Opferhilfe und des Opferschutzes
• Zusammenarbeit mit polizeilichen Fachabteilungen und wissenschaftlichen Einrichtungen zum Themenfeld Hasskriminalität und Opferschutz
• Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema (Teilnahme an Fachtagungen, Gremien und Arbeitskreisen)
• Wissenstransfer (Aufbereitung wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Polizeiarbeit)