(© SMI Sachsen)

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene massiv zu erhöhen.«

Beitrag aus dem Archiv (2019)

 

Der Freistaat Sachsen verstärkt seine Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar haben dazu heute in Dresden ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Es sieht neben der Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt unter anderem auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems vor.

Innenminister Wöller: »Seit dem Auffliegen des NSU vor acht Jahren haben sich die Sicherheitsbehörden in Bund und Land strukturell und personell neu aufgestellt und viele wichtige Schnittstellen geschaffen. Wir können und wollen an diesem Punkt allerdings nicht stehen bleiben, sondern dem Rechtsextremismus in seinen aktuellen Ausprägungen weiterhin entschieden begegnen. Die neue Soko Rex, die erweiterte Aufklärung im Netz aber auch unser Radikalisierungsradar Rechtsextremismus werden uns dabei unterstützen, den Druck auf die Szene massiv zu erhöhen.«

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner lag 2018 im Bundesdurchschnitt bei rund 25, im Freistaat Sachsen bei 56. Dieser Entwicklung soll vor allem die neue Soko Rex unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums am Landeskriminalamt (PTAZ) Einhalt gebieten. In ihr werden künftig 45 Ermittler mit dem Fokus auf rechts motivierte Straf- und Gewalttaten arbeiten. Chef der neuen Einheit und des PTAZ wird der Leitende Kriminaldirektor Dirk Münster. Münster kann auf fünf Jahre Erfahrungen aus dem einstigen Operativen Abwehrzentrum der Polizei Sachsen (OAZ) zurückgreifen. Unterstützt werden die Beamten der Soko Rex durch 33 Beamte in den Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG). Neben der Zentrale am Landeskriminalamt wird die Soko Rex auch regionale Außenstellen in den fünf Polizeidirektionen in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau haben.

Auch die Internetaufklärung im PTAZ wird ausgedehnt. Zusammen mit zehn weiteren Beamten in den Staatsschutzdezernaten der Polizeidirektionen arbeiten künftig vier Ermittler des PTAZ an der Aufklärung von Straftaten im Netz.

Zum besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern wird im PTAZ ein operatives Lagemonitoring mit der Früherkennung von Brennpunkten eingeführt. Die Erkenntnisse aus dem Monitoring münden unmittelbar der Aktivierung der Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen. Auch die Beratungsleistungen im Hinblick auf Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Personen und Objekte werden erweitert.

Für die Früherkennung der Radikalisierung einzelner Personen oder Gruppen entwickelt der Freistaat Sachsen zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen das Radikalisierungsradar Rechtsextremismus, kurz 3R. 3R wird noch in diesem Jahr einsatzbereit sein und soll computergestützt frühzeitig Hinweise auf Radikalisierung von rechtsextremistischen Personen liefern sowie bekannte Straftäter »im Blick behalten«.

Im Freistaat Sachsen hat es zwischen 1991 und 2013 am Landeskriminalamt bereits eine Soko Rex mit zeitweise bis zu 40 Beamten gegeben. Sie stand viele Jahre unter der Leitung von Bernd Merbitz und wurde im Zuge der Ermittlungen zum NSU in das Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingegliedert. Seit 2017 ist das OAZ im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrum (PTAZ) am Landeskriminalamt aufgegangen. Im PTAZ arbeiten derzeit insgesamt 240 Personen.

• Dirk Münster (47), Leitender Kriminaldirektor
• seit Oktober 2017 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion in der Polizeidirektion Leipzig
• von 2015 bis 2017 Vize-Chef des OAZ bei der Polizeidirektion Leipzig
• davor unter anderem Leiter der »Zentralen Auswertung« des OAZ und Leiter des Dezernates »Politisch motivierte Ausländerkriminalität« am LKA Sachsen