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Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt

Polizei Sachsen blitzt im Straßenverkehr
(© Polizei Sachsen)

Der Ende April eingeführte Bußgeldkatalog ist wegen eines Formfehlers in Kritik geraten. Nun gilt wieder der vorherige Katalog. Was bedeutet das für Bürger, die in den vergangenen Monaten gegen Verkehrsregeln verstoßen haben?
Polizei blitzt im Straßenverkehr
(© Polizei Sachsen)

Zusammen mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) trat am 28. April 2020 eine veränderte Bußgeldkatalogverordnung in Kraft. Darin waren an vielen Stellen höhere Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen, Missachtung von Durchfahrtverboten und andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung festgelegt. So wurde beispielsweise ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro verhängt, wenn Autofahrer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell unterwegs waren. Die frühere Bußgeldkatalogverordnung sah für dieses Vergehen lediglich ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro vor. Eben dieser alte Bußgeldkatalog – seit 2017 in Kraft – wird nun wieder angewendet.
 

Häufige Fragen zum neuen und alten Bußgeldkatalog

Warum gilt der neue Bußgeldkatalog nicht mehr?

Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften („StVO-Novelle“), die am 28. April 2020 in Kraft trat, enthält laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Formfehler. Bund und Länder haben deshalb beschlossen, die davor gültige Bußgeldverordnung wieder anzuwenden. Seit dem 15. Juli 2020 ahnden die Bußgeld- und Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen Verkehrsverstöße wieder nach dieser Fassung.
 

Werden bereits gezahlte Verwarnungs- und Bußgelder zurückerstattet?

Nein. Bürger, die zwischen dem 28. April und 15. Juli gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, wurden nach dem neuen – und zu dieser Zeit gültigen – Bußgeldkatalog geahndet. Sind vor Ort Verwarngelder oder nach schriftlicher Aufforderung Bußgelder gezahlt worden, so haben diese Bestand und können nicht zurückerstattet werden. Die Verfahren sind rechtskräftig und damit abgeschlossen.
 

Was, wenn das Bußgeld noch nicht gezahlt wurde?

Gegen noch offene Bußgeldforderungen können Betroffene Einspruch einlegen, allerdings unter Einhaltung der gesetzlich geregelten Rechtsbehelfsfristen. Diese sind im Bescheid vermerkt. Ist der Einspruch fristgerecht eingegangen und gerechtfertigt, wird die jeweilige Bußgeldstelle einen neuen Bescheid auf Grundlage der früheren und jetzt wieder gültigen Bußgeldkatalogverordnung erstellen.
Dieses Bußgeld muss dann gezahlt werden.
 

Wie verhält es sich mit verhangenen Fahrverboten?

Noch offene Fahrverbote werden durch die Behörde zurückgenommen. Dies trifft nicht zu, wenn auch nach der vorherigen und jetzt wieder geltenden Bußgeldverordnung für den Verstoß ein Fahrverbot verhängt werden würde. Führerscheine, die amtlich in Verwahrung genommen wurden, werden dem Besitzer umgehend zurückgeschickt.
 

Was passiert, wenn Verkehrsteilnehmer jetzt in Sachsen eine Ordnungswidrigkeit begehen?

Verstöße gegen die StVO werden seit dem 15. Juli durch die alte und nun wieder aktuelle Bußgeldverordnung geahndet. Diese ist so lange in Kraft, bis eine neue Fassung vom Gesetzgeber beschlossen wird. Das heißt, wird dem Bürger jetzt ein Verwarngeld, Bußgeld, Fahrverbot usw. auferlegt, dann gilt dieses auch.

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