Der politische Extremismus mit all seinen Erscheinungsformen stellt für die freiheitlich demokratischen Grundordnungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine besondere Gefahr dar. Im Vergleich zwischen den Jahren 2013 und 2014 wurde im Bereich der Polizeidirektionen (PD) Chemnitz und Zwickau ein Anstieg von 45 % bei  Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund registriert. Im Jahr 2014 kam es auf dem Gebiet der Karlsbader Bezirkspolizeidirektion im Vergleich zu dem Jahr 2013 zum Rückgang der Straftaten mit dem extremistischen Hintergrund[1]“. Um die Sicherheit und Grundwerte gemäß Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aller Menschen in der Europäischen Union zu gewährleisten, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von extremistischen Gefahren und Straftaten unerlässlich. Hierfür wurde als Grundlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit ein Vertrag abgeschlossen. Zusätzlich werden für den Zeitraum 2014 bis 2020 „mit der Ausrichtung "Grenzübergreifende Zusammenarbeit" des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" die Interreg A-Programme fortgeführt und „eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit[2]“ gefördert.  Durch die Polizeien der Tschechischen Republik und des Freistaates Sachsen ergeben sich damit Möglichkeiten, um die bestehenden Kooperationen aus dem Polizeivertrag und vorangegangener Projekte weiter zu festigen, zu optimieren, gemeinsame Standards weiterzuentwickeln und dadurch die Sicherheit der Meschen zu verbessern.
 

Hierfür wurde durch die Polizeidirektionen Chemnitz und Zwickau und den Bezirksdirektionen der Polizei des Ústecký sowie des Karlovarský Bezirkes am 26. März 2014 gemeinsam vereinbart, bei der Europäischen Union, vertreten durch die Sächsische Aufbaubank (SAB), im Rahmen des Projektes Interreg V A eine Förderung zu beantragen. Im Oktober 2015 erfolgt durch die PD Chemnitz bei der SAB die Einreichung des Projektantrages. Durch den zuständigen Begleitausschuss wurde am 15. Juni 2016 das Projekt „Gemeinsame polizeiliche grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen von präventiven und repressiven Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung von extremistischen Erscheinungsformen“ neben drei weiteren Polizeiprojekten gemäß Zuwendungsvertrag zwischen der SAB und der PD Chemnitz vom 11. Juli 2016, Projektnummer 100253251, im Zeitraum 8. Oktober 2016 bis 30. Juni 2019 genehmigt.

Neben verschiedenen gemeinsamen Maßnahmen, wie z. B. Aus- und Fortbildungen (Bild AF1 –AF9), Übungen (Bild GU1 – GU6), Einsätzen (Bild GE1 – GE6) sowie Öffentlichkeitsarbeit (Bild OE1), wurden zur Förderung der Kooperationsziele und der Maßnahmen aufeinander abgestimmte und kompatible Führungs- und Einsatzmittel, Datenübertragungstechnik zur Gewährleistung der Kommunikation (Bild OKZ1 – Operative Kommunikationszelle der PD Chemnitz) sowie Befehlskraftwagen bei den Partnern aus Karlovy Vary und Zwickau beschafft.

Daneben verfolgt das gemeinsame Projekt auch das Ziel, Lösungen mit hohem Innovationspotenzial in die alltägliche, polizeiliche Arbeit einfließen zu lassen. Im Bereich der Datenübertragungstechnik wurde hier ein System entwickelt, welches mindestens sachsenweit einmalig und beispielgebend ist.

Aus Anlass der jährlich stattfindenden „NATO-Days“ im tschechischen Ostrava wurde hier diese im Projektrahmen beschaffte Technik zur Datenübertragung präsentiert. Bei den NATO-Days handelt es sich um eine internationale Leistungsschau mit weltweiter Beteiligung aus den Bereichen Militär und Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Unsere Projektlösung fand in diesem Rahmen mit insgesamt 200.000 Messebesuchern hohes Interesse und große Anerkennung.

Im Zuge der Maßnahmen lassen sich schon im Projektzeitraum positive Ergebnisse ableiten. Durch die gemeinsamen Workshops und Einsatz- sowie Taktiktrainings wurden nicht nur Erfahrungen ausgetauscht, sondern diese insbesondere in die folgenden Trainings einbezogen und diese verbessert. Des Weiteren wurde die Polizei des Ústecký Bezirkes vom 28. bis 30. Juni 2018 beim Einsatz anlässlich „Klimakemp 2018“ in der Region Most durch die PD Chemnitz unterstützt. Damit konnten sächsische Polizisten dazu beitragen, dass Aktivisten, die unter anderem aus Deutschland zu Störungen angereist waren, frühzeitig festgestellt und damit störende Aktivitäten verhindert wurden.

 

[1] Projektantrag der PD Chemnitz und PD Zwickau sowie der Bezirksdirektionen der Polizei des Ústecký Bezirkes und des Karlovarský Bezirkes  zur Förderung im Kooperationsprogramm Interreg V A/ 2014 – 2020 vom 06.04.2016, S. 10

[2] www.interreg.de/INTERREG2014/DE/Interreg/WasistINTERREG/InterregA/InterregA.html