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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Frage 1: Was wird mit der Waffenverbotszone bezweckt?

Die Waffenverbotszone umfasst ein territorial sehr eng begrenztes Gebiet der Stadt Leipzig (0,093 Prozent deren Fläche). Dagegen ist der prozentuale Anteil der innerhalb des Gebiets begangenen Straftaten im Vergleich zur Gesamtzahl der Straftaten in der Stadt Leipzig um ein Vielfaches höher, wobei speziell bei schweren Straftaten eine überproportionale Häufung zu verzeichnen ist.

Mithin dient die Waffenverbotszone dem Schutz von Grundrechten – insbesondere der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum.

Frage 2: Wozu braucht es eine Waffenverbotszone, wenn es doch schon ein Waffengesetz gibt?

Das Waffengesetz definiert zwar Umstände des Erwerbs, Besitzes und Führens bestimmter Waffen, erklärt aber kein generelles Verbot, wie es – unter Beachtung dennoch bestehender Ausnahmeregelungen (z. B. ausgewählte Berufsgruppen) – innerhalb der Waffenverbotszone Geltung hat. Zudem sind in inhaltlicher Hinsicht auch gefährliche Gegenstände umfasst, die nicht dem Waffengesetz unterfallen.

Frage 3: Wer soll die Kontrollen sicherstellen und sind Beamte der Außenstelle des Polizeireviers Leipzig-Zentrum an der Eisenbahnstraße in die Maßnahmen involviert?

Die Kontrolltätigkeit innerhalb der Waffenverbotszone ist eine Aufgabe der gesamten Polizeidirektion Leipzig. Hauptsächlich sind damit Beamtinnen und Beamte des Streifendienstes des Polizeireviers Leipzig-Zentrum betraut, da die Waffenverbotszone innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs gelegen ist. Dabei werden sie von Kolleginnen und Kollegen anderer Organisationseinheiten der Polizeidirektion Leipzig und anderer Dienststellen (z. B. sächs. Bereitschaftspolizei) unterstützt.

Selbstverständlich sind auch die in der Außenstelle tätigen Bürgerpolizisten befugt, innerhalb der Waffenverbotszone Personenkontrollen durchzuführen. Ihr Kernauftrag besteht aber im Bestreifen der ihnen zugewiesenen Ortsteile, der Kontaktaufnahme mit Anwohnerinnen und Anwohner bzw. Gewerbetreibenden und dadurch in der Verbesserung der Ansprechbarkeit der Polizei. Aus gleichem Grund besetzen sie – nachts unterstützt durch Kolleginnen und Kollegen des Streifendienstes – die Außenstelle durchgängig, womit für Bürgerinnen und Bürger ein ständiger Anlauf- und Informationspunkt besteht. Aufgrund der vorgenannten Beschreibung des Tätigkeitsfelds werden die Bürgerpolizisten in der Waffenverbotszone vorzugsweise als Informationsvermittler tätig, räumen Missverständnisse aus und beseitigen Unklarheiten. Hierzu nutzen sie nicht zuletzt die in drei Sprachen (Deutsch, Arabisch, Farsi) erarbeitete Broschüre, welche zudem auch in der Außenstelle ausliegt.

Frage 4: Kontrolliert die Polizei jetzt jedermann?

Es besteht eine Befugnis zur verdachtsunabhängigen Kontrolle nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Sächs. Polizeigesetz, wonach bereits die Anwesenheit innerhalb der Waffenverbotszone zur Durchführung einer Personenkontrolle genügt. Daraus kann und darf im Umkehrschluss aber nicht geschlussfolgert werden, dass ausnahmslos alle Personen ohne Berücksichtigung des Einzelfalles Kontrollen unterzogen werden. Es bleiben – wie bisher auch – Belange der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit zu berücksichtigen.

Frage 5: Wie verhalte ich mich, wenn ich der Verordnung unterliegende Gegenstände dabei habe, aber nur mit einer Straßenbahn, einem Auto oder meinem Fahrrad durch die Waffenverbotszone fahren möchte?

Wer mit mehrspurigen Kfz (Pkw, Lkw mit geschlossenem Fahrgastraum) die Waffenverbotszone durchfährt, kann gemäß der Ausnahmeregelung die in Rede stehenden Gegenstände – unter Beachtung der Bestimmungen des Waffengesetzes – mitführen.

Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer unterliegen hingegen auch bei einer Durchgangs- bzw. Durchfahrtsabsicht sogleich den Verbotsbestimmungen der Waffenverbotszone. Gleiches gilt für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel.

Sobald innerhalb der Waffenverbotszone verweilt wird (nach Ausstieg), erlangt das Verbot umfänglich Geltung. Verkehrsbedingtes Stoppen stellt kein Verweilen dar.

Verstöße sind einzelfallbezogen zu würdigen und mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld bewährt. Die Waffen und gefährlichen Gegenstände können zudem beschlagnahmt und erforderlichenfalls dauerhaft eingezogen werden.

 

Frage 6: Was ist ein dem Transport dienendes verschlossenes Behältnis oder eine Verpackung, die einen unmittelbaren Zugriff verhindert?

Ein Behältnis/eine Verpackung meint zunächst ein der Aufnahme von Sachen dienendes Raumgebilde, welches nicht zugleich dem Betreten durch Menschen zugedacht ist.

Ein verschlossenes Behältnis definiert sich nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz weiterhin als ein mit Zahlen- oder Vorhängeschloss gesichertes Objekt.

Eine Verpackung, die den unmittelbaren Zugriff verhindert, ist gegeben, wenn der transportierte Gegenstand nicht binnen drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann.

Letztlich ist aber immer eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Tatsachen erforderlich.

Frage 7: Beeinträchtigt die Waffenverbotszone nicht ausgerechnet diejenigen, welche in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sind und aus diesem Grund ein Tierabwehrspray mitführen wollen?

Einmal davon abgesehen, dass ein Mitführen sogenannter Tierabwehrsprays dem Besitzer eine eher trügerische Sicherheit suggeriert, erhöht die Waffenverbotszone nebst der einhergehenden Kontrollintensität die objektive Sicherheit.

Neben den innerhalb der Verordnung explizit definierten Ausnahmen können Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus bei der Stadt Leipzig eine individuelle Ausnahmegenehmigung beantragen. Das Genehmigungsverfahren ist mit Verwaltungskosten verbunden.

Frage 8: Warum wurde die Beschilderung der Waffenverbotszone nicht mehrsprachig gestaltet?

Die Erkennbarkeit und Verständlichkeit der Beschilderung wurde barrierefrei sichergestellt. Dies bedeutet, dass die Signalwirkung der Beschilderung sich nicht aus der Verwendung von Sprache(n) ergibt, sondern aus bildlichen Elementen. Hierzu wurden allgemein verständlicher Piktogramme genutzt.

Übrigens: Die Rechtswirkung ergibt sich nicht aus der Beschilderung, sondern aus der erfolgten Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

Frage 9: Verdrängt die Waffenverbotszone kriminelle Handlungen nicht schlicht in andere Gebiete/Stadtteile?

Die Möglichkeit ist nicht von der Hand zu weisen, wobei sie polizeiliche Präsenz- und Kontrollmaßnahmen generell begleitet und nicht zum Nichtstun verleiten darf. Eine eventuelle Verlagerung gilt es entsprechend zu beobachten und ggf. einer Reaktion zuzuführen.

Frage 10: Wie steht es um Silvester und Pyrotechnik?

Die geltenden Bestimmungen zum erlaubnisfreien Verwenden von Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik (vgl. 1. SprengV) bleiben von der Waffenverbotszone völlig unberührt.

Marginalspalte

Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone

ممنوعیت سلاح

حظر أسلحة

Zuständiges Polizeirevier

Leiter

Polizeipräsident Bernd Merbitz

Polizeipräsident
Bernd Merbitz

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